Schlagwort-Archive: Alternative für Deutschland

Texte mit Verknüpfungen zur Alternative für Deutschland (AfD) in Kassel.

Das war der 20. März in Kassel

Der Großaufmarsch der Querdenker*innen in Kassel am 20. März war bundesweit in der Presse und hat für zahlreiche Skandale gesorgt. Warum sich der Aufmarsch überhaupt in dieser Art und Weise vollziehen konnte, warum die paar eingesetzten Bullen mit großer Brutalität gegen Blockierer*innen vorgegangen sind, darüber wird auch in den kommenden Wochen noch viel diskutiert werden. Wir wollen mit einer kurzen Einschätzung über die Beteiligung des rechten Spektrums beim Aufmarsch am 20. März in Kassel dazu beitragen, die Geschehnisse aus antifaschistischer Perspektive bewerten zu können.

Die Kasseler AfD auf der Querdenken Demonstration am 20.03.2021. Im Vordergrund von links nach rechts: Gerhard Schenk, Michael Moses-Meil, Sven Dreyer (mit Schild)

Die Kasseler AfD auf der Querdenken Demonstration am 20.03.2021. Im Vordergrund von links nach rechts: Gerhard Schenk, Michael Moses-Meil, Sven Dreyer (mit Schild)

Der folgende Beitrag wird laufend ergänzt. Stand: 18. April

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„Freie Bürger Kassel“ planen Großdemonstration am 20.03.2021

Die „Freien Bürger Kassel“, hervorgegangen aus „Querdenken561“, planen derzeit eine Großdemonstration am 20.03.2021 in Kassel. Unter dem Motto „Frühlingserwachen – die Welt steht auf“ wird in einem Anflug von Größenwahn angekündigt, Kassel werde an diesem Tag zum Zentrum einer „weltweiten Mega-Demo“. Dazu werden in einem eigenen Telegram-Channel mit aktuell 13.000 Mitgliedern weitere Demonstrationen und Kundgebungen in angeblich mehr als 30 Ländern beworben. Auch wenn hinter den Ankündigen von Versammlungen in den meisten Ländern keine Strukturen stehen, muss gegenwärtig doch damit gerechnet werden, dass Kassel am 20.03 zumindest zu einem Schauplatz der deutschlandweiten „Querdenken“-Bewegung wird.

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Aufdecken! Broschüre gegen die AfD Kassel

Broschüre gegen die Alternative für Deutschland im Kasseler Kommunalwahlkampf 2021

[hier als .pdf lesen]

  1. AfD Kassel – Die Stephan Ernst Partei
  2. Die Junge Alternative in Kassel
  3. Ein Neonazi auf der Wahlliste
  4. AfD Funktionäre Kassel Stadt
  5. AfD Funktionäre Kassel Land
  6. Wahllisten

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AfD Kreis Kassel stellt militanten Neonazi zur Wahl auf

Die lokale Kasseler Antifa Gruppe informiert, dass die „Alternative für Deutschland“ Kreis Kassel zur Kommunalwahl im März 2021 den langjährigen Kameradschafts-Neonazi Christian Wenzel, Weggefährte von Stephan Ernst, aufstellt.

Christian Wenzel heute

Christian Wenzel heute

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Die „Querdenken“-Bewegung in Kassel – Ein Rückblick auf 2020

Seit unserer ersten Einschätzung zu den „Hygiene Demos“ in Kassel hat sich viel getan: die „Querdenken“-Bewegung konnte sich bundesweit etablieren und Großdemonstrationen wie in Berlin und Leipzig haben ihre Gefährlichkeit auch auf der Straße bestätigt. Sie ist zum Sammelbecken und Aktionsfeld der extremen Rechten geworden – Hooligans, „Neue Rechte“ und Neonazis konnten in ihrem Schutz und mit der Zustimmung des mobilisierten Volkes zeitweise weitgehend ungehindert in Aktion treten.

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„Hygiene-Demos“ auch in Kassel – Eine erste Einschätzung

Seit Wochen auch Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Kassel +++ Beteiligung von Neonazis, Verschwörungsideolog*innen und Reichsbürger*innen

Einige von euch haben es sicher schon mitbekommen: unter dem Label „nicht ohne uns“ als Teil der Sammlungsbewegung des sogenannten „Demokratischen Widerstands“ versammeln sich seit mehreren Wochen auch in Kassel Menschen zu sogenannten „Hygiene-Demos“. Bundesweit finden Veranstaltungen wie diese statt, um für die Grundrechte zu demonstrieren; bundesweit nehmen daran auch Neonazis, Verschwörungsideolog*innen und Reichsbürger*innen teil.

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Die AfD in Kassel

Aus dem Jahresbericht 2019

Bei der Landtagswahl in Hessen am 28.10.2018 schaffte die Alternative für Deutschland (AfD) mit 13,1 % der Stimmen auch im letzten deutschen Landtag den Sprung über die 5 % Hürde und war somit in allen Bundesländern (als Oppositionspartei) vertreten. Im Wahlkreis Kassel-Stadt I trat Manfred Mattis zur Wahl für die AfD an und holte 8,7 % der Stimmen. Mattis, schon seit den Anfängen der AfD in Kassel Teil der Partei, trat auch außerhalb dieser in Erscheinung. So agierte er z.B. als Redner bei KAGIDA und trat zuletzt auch als Schaulustiger des Kutschera-Prozesses in Erscheinung.

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Der Mord an Walter Lübcke

Aus dem Jahresbericht 2019

Am 02. Juni wurde Walter Lübcke auf seiner Terrasse in Wolfhagen erschossen. Kurze Zeit später wurde Stephan Ernst, der jahrzehntelang in rechtsradikalen Kreisen verkehrte, festgenommen. Es folgt eine Chronologie der Ereignisse und eine politische Einordnung der Tat.

Markus Hartmann (links, mit Mütze und Telefon in der Hand) und Stephan Ernst (rechts) bei AfD-Demonstration in Chemnitz 2018

Markus Hartmann (links, mit Mütze und Telefon in der Hand) und Stephan Ernst (rechts) bei AfD-Demonstration in Chemnitz 2018

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Kurzmeldung: „Kandel ist überall“ auch in Kassel

Am 13. und 27. Februar fand in Kassel eine Kundgebung gegen Gewalt an Frauen vor dem Rathaus statt. Die Nähe zu AfD und „Kandel ist überall“ weisen auf einen rassistischen Hintergrund hin.

Auf Facebook wurde die Aktion ausschließlich von der AfD und der offiziellen Facebook-Seite von „Kandel ist überall“ aufgegriffen. Dort wurde zuvor dazu aufgerufen, Aktionen und Fotos vor dem eigenen Rathaus zu machen, um die rechte Initiative in Kandel zu unterstützen. Es ist also trotz unscheinbaren Auftretens davon auszugehen, dass die Kundgebung vor dem Kasseler Rathaus in diesem Kontext stattfindet und einen rassistischen Hintergrund hat.

Nachdem in Kandel eine Fünfzehnjährige von ihrem Ex-Freund im Streit getötet worden war, gingen bis zu 4.500 Menschen auf die Straße. Schnell war klar, dass es den Organisator*innen nur am Rande um Gewalt an Frauen geht. Als Gegenmaßnahmen werden beispielsweise die Schließung der deutschen Grenze sowie konsequentere Abschiebepolitik gefordert. Die aus dem AfD-Umfeld organisierten Demonstrationen zogen u.a. rechte Hooligans und die Identitäre Bewegung an. Von der Partei selbst wird die Initiative als rechte Bürgerbewegung und „Durchbruch im Westen“ gefeiert.

Wie schon bei Pegida scheint es auch in Kassel einen Ableger zu geben. Zwar verzichten die Organisator*innen (wahrscheinlich bewusst) auf offensichtlich rassistisches Material auf der Kundgebung oder eine eindeutige politische Einordnung. Zumindest einige der beteiligten Personen legen jedoch auch in Kassel eine Verbindung zur AfD nahe.

Am kommenden Dienstagnachmittag soll die Kundgebung erneut stattfinden.

Stellungnahme zur tendenziösen Berichterstattung der HNA – Schützenhilfe für die AfD

Es ist notwendig, dass wir uns nochmal zu dem Artikel „Verleumdung gegen Kasseler AfD-Politiker: Nazi-Dialoge waren gefälscht” vom 27.10.2017 in der HNA äußern. In dem besagten Artikel wird uns vorgeworfen, die Chatverläufe zwischen Michael Werl und Lars Seyfarth, die von uns am 13.02.2017 veröffentlicht wurden, gefälscht zu haben. Als Beleg für diese Behauptung wird von der Autorin des Artikels, Ulrike Pflüger-Scherb, ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Kassel aufgeführt.
In einer kurzen Pressemitteilung vom 31.10.2017 haben wir die dort gegen uns erhobenen Vorwürfe bereits zurückgewiesen. In diesem Text wollen wir nun ausführlich auf die Berichterstattung der HNA eingehen und zeigen, wie sich die Zeitung immer wieder zur willfährigen Gehilfin der Alternative für Deutschland macht. Im zweiten Teil, der zu einem späteren Zeitpunkt erscheinen wird, tragen wir nochmal einige Informationen zur Person Michael Werl zusammen. Dies ist notwendig, da der rechtsradikale Background Werls nach wie vor ausgeblendet und keine Berücksichtigung in der Berichterstattung findet.

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Michael Werl: AfD-Fraktionsvorsitzender und Neonazi Burschenschafter

Seit November 2016 ist Michael Werl Fraktionsvorsitzender der AfD in Kassel. Mit ihm befindet sich nun ein Burschenschafter und Neonazi an der Spitze der Fraktion. Screenshots einer Facebook-Unterhaltung belegen seine Gesinnung. Mit diesem Text wollen wir öffentlich machen, um wen es sich bei Michael Werl wirklich handelt. Zudem weisen wir erneut auf die Beziehungen von AfD, Neonazis und Burschenschaften hin.

Michael Werl - Neonazi bei der AfD

Michael Werl – Neonazi bei der AfD

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Kurzmeldung: ALFA auf den Spuren der AfD

Für den 4. November lädt die ALFA Hessen zu einer Veranstaltung ins Gasthaus Alt Süsterfeld im Eifelweg 28. Ein Vortrag von Rolf Stolz wird mit dem vielsagenden Titel “Willkommen in der Parallel-Gesellschaft” angekündigt. Stolz bezeichnet sich selbst als “dissidentischer Linker”, hat Angst vor der “Überfremdung” Deutschlands und hält die Antifa für faschistoid. Auf der Rückseite des Veranstaltungsflyer wirft die ALFA wahllos Reizworte in den Raum. Mit der Themenwahl wird deutlich, dass der ALFA die Abgrenzung zur AfD schwer fällt und beide Parteien um ein ähnliches Klientel werben.

Die zentrale Lage Kassels machen sich sowohl AfD als auch ALFA zu Nutze. So fand beispielsweise die Gründungsveranstaltung der ALFA im Juli 2015 in Kassel statt. Dennoch gibt es bisher keinen wahrnehmbaren Kasseler Orstverband. Es ist deshalb davon auszugehen, dass auf der Veranstaltungen am 4. November auch versucht werden wird, Interessierte für die Parteiarbeit vor Ort zu gewinnen.

AfD Wahlkampfveranstaltung in Kassel

Am Samstag, den 20. Februar, führte die „Alternative für Deutschland – Kassel Stadt“ eine Kundgebung auf der nördlichen Seite des Königsplatzes durch. Die Kundgebung fand von 15.00 bis circa 17.00 Uhr statt und ist Teil des Wahlkampfes zur Kasseler Kommunalwahl. Die Veranstaltung wurde mit einem großen Polizeiaufgebot und Gittern gesichert.

Gesprochen haben verschiedene Vertreter der AfD, so Manfred Mattis (AfD Kassel Stadt), Michael Werl (Neonazi, Burschenschafter und Vorsitzender der JA Hochschulgruppe Kassel) und der Kasseler Spitzenkandidat für die Kommunalwahl Dieter Gratzer, aber auch die überregionalen AfD-Sprecher Albrecht Glaser (AfD Hessen) und Bernd Venjakob (AfD Westfalen-Lippe). Unter den etwa 140 Teilnehmenden der Kundgebung befanden sich auch viele ältere Personen.

Unter ihnen war auch der bekannte NPDler, Marcel Weifenbach, der zuletzt wegen seiner stetigen Teilnahme (oftmals auch in Funktion als Ordner) an den montäglichen Kagida-Kundgebungen aufgefallen ist und darüber hinaus an überregionalen Neonaziveranstaltungen teilnahm. An diesem Samstag übernahm er die Funktion eines Ordners auf der AfD-Veranstaltung. Auch außerhalb der Kundgebung und zeitweise in den Reihen der Gegenkundgebung hielt sich eine Gruppe Neonazis auf, die dem Hooliganspektrum des Kasseler Sportvereins (KSV) zuzuordnen ist. Darunter Martin Müller, der Kontakte ins Blood&Honour Milieu unterhält und der Kasseler Marcel Hewig, bei dem im November letzten Jahres eine Rechtsrockparty stattfand. Letzterer ist 2014 mit einer Kassler Reisegruppe zu den Hogesa Demonstrationen nach Hannover gefahren (wir berichteten).

WeifenbachMarcel Weifenbach mit Ordnerbinde auf der AfD Kundgebung | Marcel Weifenbach am Transparent der neonazistischen Partei „Die Rechte“ am 29.08.2015 in Goslar

Nazis

von rechts: Marcel Hewig und Martin Müller

Das Kasseler Bündnis gegen Rechts hatte im Vorfeld zu einer Gegenkundgebung aufgerufen, diesem Aufruf sind circa 300 Menschen gefolgt. Die Veranstaltung wurde auf der südlichen Seite des Königsplatzes genehmigt, erfreulicherweise setzten sich die Gegendemonstrant*innen jedoch mit dem Start der AfD-Kundgebung in Bewegung, sodass der Protest direkt bis an die Gitter getragen werden konnte. Dadurch gelang es, die rechte Kundgebung weitgehend zu übertönen.

Das nordhessische Provinzblatt HNA hatte im Vorhinein sowohl die Veranstaltung der AfD beworben, als auch ein unkritisches Interview mit dem dem Kasseler Spitzenkandidaten der AfD abgedruckt. Im Bericht über die heutige Kundgebungen wurden Äußerungen der Sprecher ohne Kommentar veröffentlicht.

Zusammenfassend hat der Tag deutlich gemacht, dass die AfD auch in Kassel ein Mobiliserungspotential bis ins extrem rechte Spektrum aufweisen kann. Die Liaison zwischen Neonazis und konservativem bis rechtem Bürgertum, welche zuletzt zu Beginn von Kagida bzw Pegida Kassel in größerem Maßstab vollzogen werden konnte, hat mit der heutigen Veranstaltung neuen Aufwind bekommen. Ein entschlossenes Vorgehen gegen die AfD und ihre reaktionären AnhängerInnen wird somit umso wichtiger.

Übersicht

AfD Kassel bei der Kommunalwahl

Am 6. März ist in Kassel Kommunalwahl und erstmals tritt auch die “Alternative für Deutschland” (AfD) an. Bedenkt man, dass die AfD Kassel-Stadt seit ihrer Gründung dem Parteiflügel rechtsaußen nahe steht, verwundert es nicht, dass mit Michael Werl einer der Spitzenkandidaten gleichzeitig Burschenschafter der Germania Kassel ist.

Viele von euch werden sich noch daran erinnern, dass die Kasseler AfD keine Bedenken hatte, monatelang gemeinsam mit Neonazis, rechtsradikalen Hooligans, VerschwörungstheoretikerInnen und anderen RassistInnen die KAGIDA-Kundgebungen zu besuchen; ja ihr Sprecher Manfred Mattis sogar regelmäßig als Redner dort auftrat.

Aus gegebenem Anlass haben wir hier nochmal ein paar unserer etwas älteren Hintergrundtexte zusammengestellt.

Anlässlich der Gründung der AfD haben wir bereits im Jahr 2013 ein Papier über die inhaltliche Konstitution einer rechtskonservativen Partei und ihre Verbindungen zur radikalen Rechten in Nordhessen veröffentlicht.

Wem die Burschenschaft Germania Kassel bisher kein Begriff ist, sei ein Artikel von uns ebenfalls aus dem Jahr 2013 empfohlen.

Weitere Informationen zur AfD