Kurzmeldung: „Kandel ist überall“ auch in Kassel

Am 13. und 27. Februar fand in Kassel eine Kundgebung gegen Gewalt an Frauen vor dem Rathaus statt. Die Nähe zu AfD und „Kandel ist überall“ weisen auf einen rassistischen Hintergrund hin.

Auf Facebook wurde die Aktion ausschließlich von der AfD und der offiziellen Facebook-Seite von „Kandel ist überall“ aufgegriffen. Dort wurde zuvor dazu aufgerufen, Aktionen und Fotos vor dem eigenen Rathaus zu machen, um die rechte Initiative in Kandel zu unterstützen. Es ist also trotz unscheinbaren Auftretens davon auszugehen, dass die Kundgebung vor dem Kasseler Rathaus in diesem Kontext stattfindet und einen rassistischen Hintergrund hat.

Nachdem in Kandel eine Fünfzehnjährige von ihrem Ex-Freund im Streit getötet worden war, gingen bis zu 4.500 Menschen auf die Straße. Schnell war klar, dass es den Organisator*innen nur am Rande um Gewalt an Frauen geht. Als Gegenmaßnahmen werden beispielsweise die Schließung der deutschen Grenze sowie konsequentere Abschiebepolitik gefordert. Die aus dem AfD-Umfeld organisierten Demonstrationen zogen u.a. rechte Hooligans und die Identitäre Bewegung an. Von der Partei selbst wird die Initiative als rechte Bürgerbewegung und „Durchbruch im Westen“ gefeiert.

Wie schon bei Pegida scheint es auch in Kassel einen Ableger zu geben. Zwar verzichten die Organisator*innen (wahrscheinlich bewusst) auf offensichtlich rassistisches Material auf der Kundgebung oder eine eindeutige politische Einordnung. Zumindest einige der beteiligten Personen legen jedoch auch in Kassel eine Verbindung zur AfD nahe.

Am kommenden Dienstagnachmittag soll die Kundgebung erneut stattfinden.

Stellungnahme zur tendenziösen Berichterstattung der HNA – Schützenhilfe für die Alternative für Deutschland

Stellungnahme zur tendenziösen Berichterstattung der HNA –
Schützenhilfe für die Alternative für Deutschland

Es ist notwendig, dass wir uns nochmal zu dem Artikel „Verleumdung gegen Kasseler AfD-Politiker: Nazi-Dialoge waren gefälscht” vom 27.10.2017 in der HNA äußern. In dem besagten Artikel wird uns vorgeworfen, die Chatverläufe zwischen Michael Werl und Lars Seyfarth, die von uns am 13.02.2017 veröffentlicht wurden, gefälscht zu haben. Als Beleg für diese Behauptung wird von der Autorin des Artikels, Ulrike Pflüger-Scherb, ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Kassel aufgeführt.
In einer kurzen Pressemitteilung vom 31.10.2017 haben wir die dort gegen uns erhobenen Vorwürfe bereits zurückgewiesen. In diesem Text wollen wir nun ausführlich auf die Berichterstattung der HNA eingehen und zeigen, wie sich die Zeitung immer wieder zur willfährigen Gehilfin der Alternative für Deutschland macht. Im zweiten Teil, der zu einem späteren Zeitpunkt erscheinen wird, tragen wir nochmal einige Informationen zur Person Michael Werl zusammen. Dies ist notwendig, da der rechtsradikale Background Werls nach wie vor ausgeblendet
und keine Berücksichtigung in der Berichterstattung findet.

Vorgeschichte – Worum es geht

Am 13. Februar diesen Jahres veröffentlichten wir auf unserer Website einen Beitrag über Michael Werl, den AfD-Fraktionsvorsitzenden der Kasseler Stadtverordnetenversammlung. Darin machten wir bis dato private Chatverläufe zwischen Michael Werl und Lars Seyfarth, einem Neonazi aus Pforzheim, öffentlich. Zwei Tage später erscheint ein anonymer Artikel auf linksunten.indymedia, in dem ähnliche Screenshots eine angebliche Unterhaltung zwischen Florian Kohlweg, Mitglied des Kreisvorstands der AfD Kassel und dem Neonazi Marcel Wruck zeigen. Mindestens drei der oben genannten Personen stellen Strafanzeige, der Staatsschutz nimmt die Ermittlungen auf. Bis zur Einstellung des Verfahren durften sich beide belasteten AfD-Funktionäre mit Bild der eigenen Person in der HNA erneut in Szene setzen und sich “zur Sache” äußern. Kein einziges Mal wird auf die erhobenen Vorwüfe eingegangen. Nach der Einstellung des Verfahrens erscheint schließlich der eingangs genannte Artikel in der HNA. Bereits im ersten Satz wird der Eindruck erweckt, es handle sich bei den Veröffentlichungen über Michael Werl und jenen über Florian Kohlweg um ein und den selben Sachverhalt. Dazu äußern können sich in dem Artikel von Ulrike Pflüger-Scherb und Andreas Hermann erneut nur die beiden AfD-Funktionäre Werl und Kohlweg. Weder wurden wir als Urheberin nach einer Stellungnahme zur der Sache angefragt, noch finden sich in dem Artikel andere Positionen, als die der beiden belasteten AfD-Funktionsträger wieder. Am 16. Februar erscheint ein Artikel in der Frankfurter Rundschau, der unsere Veröffentlichung ebenfalls aufgreift. Dass Werl und Seyfarth auf Facebook in Kontakt standen, kann nun auch die FR bestätigen. Die Fraktion der Kasseler Linken positioniert sich anlässlich der von uns
veröffentlichten Chatverläufe erneut eindeutig gegen die AfD in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung. Selbst die Kasseler SPD äußerte sich empört über die Erkenntnisse zur Person Werl und forderte Erklärung. Am 10. November erscheint erneut ein Artikel in der Frankfurter Rundschau. Auch hier wird die vermeintliche Erkenntnis der Staatsanwaltschaft, es handele sich bei unseren Veröffentlichungen um eine Fälschung, in Zweifel gezogen. Weiterhin wird auch dort auf eine „merkwürdige Berichterstattung der HNA” verwiesen.
Am 27. November, genau einen Monat nach dem tendenziösen Artikel in der HNA, veröffentlicht die Fraktion der Kasseler Linken einen Faktencheck zur Sache. Darin wird gefordert, „die Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft müssen transparent und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden“. Auch hier wird harsche Kritik am Artikel von Ulrike Pflüger-Scherb geübt, und im gleichen Zug eine Beschwerde beim deutschen Presserat eingereicht. Es gibt also Gegenwind aus verschiedenen Richtungen, was wir ausdrücklich begrüßen.
Statt eine Debatte über die Verstrickung Michael Werls in rechtsradikale Zusammenhänge zu führen, beispielsweise der Burschenschaft Germania, die er nicht mal abstreitet, belässt es die HNA dabei immer wieder zu betonen, dass es sich bei unserer Veröffentlichung angeblich um eine Fälschung handelt. Die einzigen Argumente:

  • Die Aussagen der beiden belasteten AfD-Funktionäre Werl und Kohlweg
  • Ein ominöses Schreiben der Staatsanwaltschaft Kassel

Aus dem Schreiben zieht Frau Pflüger-Scherbscheinbar kein einziges Zitat; genauer betrachtet meint sie lediglich die Einstellung des Verfahrens. Die Einstellung, welche nach aktueller Kenntnislage darauf fußt, dass die Personen, welche für die Veröffentlichungen verantwortlich sind, nicht namhaft gemacht werden können.

Die Rolle der HNA

Die HNA hat in Kassel das regionale Meinungsmonopol. Zwar bietet jeder Kiosk eine ganze Bandbreite an Printmedien an, jedoch existiert mit der HNA nur eine einzige nennenswerte Lokalzeitung im Raum Kassel. Werden Ereignisse in Kassel nicht aufgrund ihres besonderen Nachrichtenwertes von überregionalen Medien aufgegriffen, bleibt die Berichterstattung oft auf jene in der HNA beschränkt. Daraus ergibt sich eine Machtposition. Was nicht in der HNA steht, ist nicht passiert und was wiederum in der HNA steht, wird schon so seine Richtigkeit haben. Es gibt keine weitere lokale Tageszeitung die zur Meinungsbildung über bestimmte Ereignisse herangezogen werden könnte.
So verhielt es sich auch mit unserer Veröffentlichung über Michael Werl. Die HNA unternahm den Versuch, mit fadenscheinigen Beweisen massiv unsere erarbeitete Glaubwürdigkeit anzugreifen. Das ist keineswegs ein Einzelfall. So darf sich beispielsweise ausgerechnet der AfD-Fraktionsvorsitzende Michael Werl exklusiv in der Printausgabe zum Brennpunkt Jägerstraße äußern. Immer wieder wird die AfD von der HNA hofiert, ihr auffallend viel Raum für Kommentare gegeben.
Von Seiten der HNA mag man uns jetzt vorwerfen, nicht anzuerkennen, dass auch hin und wieder kritisch über die AfD berichtet werden würde. Als Beispiel könnte dafür der Fall von Dieter Gratzer dienen, der nach Enthüllungen in der HNA, die man schon fast investigativ nennen könnte, schließlich sein Amt niederlegte. Dabei setzten sich die verantwortlichen Redakteur*innen der HNA jedoch nicht mit den eigentlichen Inhalten der AfD auseinander sondern machten zum Skandal, dass Gratzer seine deutschen Mieter vergraulen wollte, um mit der Vermietung seiner Wohnungen an Geflüchtete mehr Geld zu verdienen. Angeprangert wurde also nicht die rassistische Politik der AfD, sondern die Versuche eines AfD-Funktionärs sich entgegen der eigenen Grundsätze an Geflüchteten zu bereichern. Man könnte meinen, dass die AfD getrost in Kassel auf Verteilung ihrer Fraktionszeitung „Kasseler Durchblick“ durch die Deutsche Post verzichten könnte, da die HNA ohnehin als ihr Sprachrohr anbietet.

Veröffentlichung Kohlweg

Normalerweise liegt es nicht in unserem Interesse, uns zu irgendwelchen anonymen Veröffentlichungen auf linksunten.indymedia.org zu äußern. Aufgrund der Anschuldigungen gegen uns, wollen wir an dieser Stelle zumindest nochmal festhalten, dass wir nicht Urheberin der dort veröffentlichten Screenshots von Kohlweg sind. Das Konzept von indymedia sieht es vor, dass jede*r, ohne vorher einen Account anlegen zu müssen, dort Beiträge veröffentlichen kann. So können Personen mit sensiblen Informationen an die Öffentlichkeit gehen oder Artikel zu heiklen Themen verfassen, ohne sich selbst in Gefahr zu bringen.
Andererseits war es auch möglich, einen Account bei linksunten.indymedia.org anzulegen, um so versichern zu können, dass ein bestimmter Beitrag auch wirklich von einer bestimmten Gruppe stammt. Auch wir hatten ein Benutzerkonto bei linksunten, mit dem wir regelmäßig dort Artikel veröffentlicht haben. Einen Verweis zu unseren Artikeln gab es bis zur Zensur der Nachrichtenplattform durch das Innenministerum auf unserer Website.
Zurück zu Kohlweg: Der Artikel mit den Screenshots von Kohlweg war nun ganz offensichtlich nicht mit unserem Account dort hochgeladen worden. Warum sollten wir die Screenshots von Werl auf unserer Website und unter unserem Namen veröffentlichen, die von Kohlweg hingegen nicht? Wir werden an dieser Stelle nicht über die Urheber*innen dieses Artikels spekulieren. Klar sollte jedoch sein, dass es sich bei der Veröffentlichung der Werl-Chats durch uns und den anonymen linksunten-Artikel über Kohlweg um zwei gänzlich verschiedene Sachverhalte handelt.
Dass beide Veröffentlichungen sowohl von der AfD als auch der HNA, als ein und das selbe dargestellt werden, ist wahrscheinlich weniger der Unkenntnis geschuldet, sondern als Schützenhilfe für die Kasseler Alternative für Deutschland zu bewerten. So lenkt es eigentlich nur von den Umtrieben Michael Werls ab.

Das Schreiben der Staatsanwaltschaft

In dem besagten Artikel der HNA vom 27. Oktober 2017 wird der Eindruck erweckt, es gäbe Beweise seitens der Staatsanwaltschaft dafür, dass wir den Chatverlauf zwischen Werl und Seyfarth gefälscht hätten. Dort hieß es schon in der Überschrift: “Nazi-Dialoge waren gefälscht” und “Diese Internetprotokolle waren gefälscht.” Das gehe aus einem Schreiben der Staatsanwaltschaft Kassel hervor, heißt es in der HNA. Zitiert wird daraus allerdings nicht und auch sonst erfahren die Leser*innen wenig über die Hintergründe, über die Ermittlungen gar nichts.
Unsere in einer Pressemitteilung vorgetragene Forderung, die angebliche Beweislast transparent zu machen, wurde von der HNA nicht aufgegriffen. Die Autorin des Artikels Ulrike Pflüger-Scherb möchte sich auf Anfrage der Frankfurter Rundschau ebenfalls nicht zur Sache äußern. So heißt es in dem Artikel vom 10. November „warum die HNA das zu Gunsten der Rechtspopulisten derart verzerrte, bleibt offen. Die Verfasserin des Artikels wollte sich auf Anfrage der FR nicht äußern”. Bereits kurze Zeit später liegt uns das Schreiben der Staatsanwaltschaft Kassel vor, in dem die Einstellung genau dieses Verfahrens festgestellt und begründet wird. Mit großer Wahrscheinlichkeit handelt es sich dabei um das selbe Dokument, auf das sich auch in der HNA bezogen wird. Dass besagter Chatverlauf eindeutig eine Fälschung sei, geht aus den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft allerdings nicht hervor. Dort heißt es lediglich, dass Werl sowie Seyfarth angaben, die Unterhaltung zwischen den beiden habe so nicht stattgefunden und beteuerten, es würde sich um eine Fälschung handeln. Die Befragung der beiden Beteiligten scheint also –unserem Kenntnisstand nach – die einzige Bemühung gewesen zu sein, die Echtheit der Chatverläufe zu überprüfen. Eingestellt wurde das Verfahren schließlich, da die für den Veröffentlichten Beitrag auf unsere Website verantwortlichen Personen, nicht ermittelt werden konnten. Nicht etwa durch irgendeinen Sachverständigen der die Fälschung der Screenshots belegt hätte oder dergleichen. In dubio pro reo – im Zweifel für den Angeklagten. Dass die beiden Protagonisten alles abstreiten, überrascht uns nicht. Dass die Staatsanwaltschaft den Aussagen zweier AfD-Funktionäre mehr glauben schenkt als dem belastenden Material einer anonymen Antifa-Gruppe ist leider auch wenig überraschend. Verlassen können wir uns nur auf eine starke und konsequente antifaschistische Öffentlichkeit und die Solidarität unserer Genoss*innen und Bündnispartner. Bemerkenswert ist allerdings, dass in der HNA der Sachverhalt so dargestellt wird, als hätten die Ermittlungen irgendwelche “Beweise” zu Tage gefördert, aus denen eindeutig hervorgeht, dass die Werl-Protokolle gefälscht seien.
Außerdem ist dem Bescheid der Staatsanwaltschaft zu entnehmen, dass ein Schreiben in unserem Namen an die AfD Kassel geschickt wurde, in dem es heißt, unsere Veröffentlichung über Werl sei “politisch motiviert” und gefälscht. Selbst die ermittelnde Polizei kam jedoch zu dem Ergebnis, dass wir nicht Urheberin dieser Mail sind. Dazu war wohl keine große Detektivarbeit notwendig, wurde die Mail doch nicht von unserer offiziellen Mailadresse aus abgeschickt, wie wir es für unsere Korrespondenz für gewöhnlich zu tun pflegen.

Da nun in den letzten Monaten im Bezug auf unsere Veröffentlichung vor allem darüber sinniert wurde, ob wir die Screenshots gefälscht hätten oder nicht, werden wir in naher Zukunft einen zweiten Artikel über Michael Werl veröffentlichen.

task – Antifaschistische Gruppe aus Kassel
Informationen von uns gibt es über folgende Kanäle:
task.noblogs.org
twitter.com/antifa_info_ks

Pressemitteilung zu dem Vorwurf der Fälschung

Wir beziehen uns im folgenden auf den Online-Artikel „Verleumdung gegen Kasseler AfD-Politiker: Nazi-Dialoge waren gefälscht“ und die AfD-Themenseite in der HNA vom 27.10.2017.

In der Kasseler Ausgabe der HNA vom Freitag und auf der HNA-Website werden wir als Lügner*innen dargestellt und unsere Veröffentlichung über den AfD Fraktionsvorsitzenden Michael Werl als Fälschung denunziert. Diese Vorwürfe weisen wir entschieden zurück.

Es wäre über die Maßen interessant zu erfahren, wie die Kasseler Staatsanwaltschaft zur Erkenntnis gelangt ist, dass die Chatverläufe, in denen sich der Fraktionsvorsitzender der AfD Kassel Michael Werl eindeutig neonazistisch geäußert hatte, angeblich Fälschungen seien. So wird es nämlich in dem Artikel einfach hingestellt, aber nicht weiter ausgeführt. Interessant wäre, worauf sich diese Aussage tatsächlich stützt. Das geht aus dem Artikel von Ulrike Pflüger-Scherb leider nicht hervor. Statt aus besagtem Schreiben der Staatsanwaltschaft zu zitieren, darf sich ausschließlich der junge Stadtverordnete und Burschenschafter Michael Werl in der Zeitung inszenieren.

Wer das journalistische Handwerk beherrscht und ernst nimmt, wäre außerdem zu der Erkenntnis gelangt, dass es sich bei der Veröffentlichung über Werl und jener über Kohlweg um zwei gänzlich verschiedene Sachverhalte handelt. Das hätten wir auch der HNA mitgeteilt, wenn diese im Rahmen ihrer „Recherche“ Kontakt zu uns aufgenommen hätte. Während durch die Veröffentlichung der Werl-Protokolle auf unserem Blog (dessen Adresse übrigens task.noblogs.org ist, in der HNA falsch wiedergegeben) zumindest die Urheberin klar ist, wurden die Kohlweg-Screenshots ausschließlich bei linksunten.indymedia veröffentlicht. Dort ist es grundsätzlich jeder Person möglich, anonyme Beiträge zu verfassen und zu veröffentlichen.

Um ein bisschen weiter auszuholen: Als Antifa-Gruppe kann es strategisch sinnvoll sein, halb-anonym zu agieren, da die Arbeit immer mit einem gewissen Risiko verbunden ist. Als Gruppe arbeiten wir allerdings seit Jahren kontinuierlich und professionell an Veröffentlichungen über lokale Nazi-Strukturen. Die von uns gemachten Veröffentlichungen stehen somit in einer Kontinuität. Durch die zuverlässige Recherchearbeit der Gruppe haben wir uns eine entsprechende Glaubwürdigkeit erarbeitet. Niemand kann nun ernsthaft davon ausgehen, dass wir das Einzige, was wir als Sicherheit in der Öffentlichkeit haben, nämlich dass unsere Recherche immer gründlich ist und Gewicht hat, dadurch zerstören, das wir uns einfach irgendetwas ausdenken, um der AfD zu schaden. Dazu bietet sie selbst genug eigene Angriffsfläche.

Wir versichern allen, die die von uns gemachten Veröffentlichungen gelesen oder sich darauf bezogen haben, dass es keine Fälschungen sind. Wir fordern darüber hinaus, dass transparent gemacht wird, wie die Staatsanwaltschaft zu der Erkenntnis gelangt sein will, dass es sich bei unserer Veröffentlichung um eine Fälschung handelt.

Darüber hinaus kritisieren wir entschieden die Berichterstattung der HNA als tendenziös und journalistisch fehlerhaft. Dadurch bietet sie gezielt Rechtsradikalen ein Podium. Sie blendet konsequent den politischen Hintergrund Werls aus. Dass Werl Kontakte zur Burschenschaft Germania hatte, streitet er nicht mal ab. Dort habe er nur Leute kennen gelernt, die „korrekt, wertkonservativ und traditionell“ seien. (FAZ 05.06.2016)

Wie bereits 2013 durch unsere Recherche und diverse Presseartikel belegt, handelt es sich bei der Burschenschaft Germania um einen faschistischen Männerbund. Dieser Sachverhalt wird von der HNA allerdings konsequent aus der Debatte raus gehalten.

Gruppe TASK, im Herbst 2017

Reichsbürger auf Hessischer Landesliste der Partei „Deutsche Mitte“

Die Kleinstpartei Deutsche Mitte“ tritt 2017 das erste Mal zur Bundestagswahl an. Auf ihrer hessischen Landesliste steht mit Peter Pawlak eine bekannte Person aus dem Reichsbürger-Millieu.

“Deutsche Mitte” – eine fragwürdige Partei

Wahlwerbung der Partei „Deutsche Mitte“

Die Partei “Deutsche Mitte” wurde 2013 gegründet und hat derzeit nach eigenen Angaben etwas über 3000 Mitglieder. Die Partei tritt dieses Jahr zur Bundestagswahl an und ist in 11 Bundesländern wählbar. Auch ohne eine Beschäftigung mit ihrem Personal fällt die Partei auf, zum Beispiel durch ihre Wahlwerbung. Diese erinnert zumindest in ihrer Bildsprache stark an nationalsozialistische Propaganda. Am 2. September wurde in Kassel der erste Wahlkampfstand der Partei gesichtet. Dort war neben Pawlak selbst auch eine weitere Person aus dem Reichsbürger-Millieu anzutreffen.

Der Reichsideologie hingen nach 1945 zunächst die Nationalsozialisten an, die davon ausgingen, die BRD sei lediglich ein Besatzungsinstrument der Alliierten und in Wahrheit bestehe das Deutsche Reich fort. Diese Idee ist bis heute in rechten Kreisen verbreitet und theoretisches Bindeglied zwischen ReichsbürgerInnen und Neonazis. Der deutsche Staat selbst hat diese Bewegung lange Zeit als Gruppe von verschwörungsideologischen Spinnern abgetan, obwohl sie zum Teil öffentlich von Bürgerkrieg und ethnischen Säuberungen fantasieren. Dass sich Teile dieser Bewegung im Laufe der Zeit mit Waffen eingedeckt haben und bereit sind, diese z.B. gegen Polizisten einzusetzen, zeigten Vorfälle und Verfahren der letzten Monate.

Peter Pawlak

Montagsdemo in Kassel

Kandidierte Peter Pawlak bei der Bundestagswahl 2005 noch als Direktkandidat im Schwalm-Eder Kreis für die Liste „Die Linke“, trat er seit Anfang 2007 als Anmelder der sogenannten „Basisdemokratische Montagsdemonstration“ in Erscheinung. Pawlaks Engagement richtete sich fortan beispielsweise gegen „Überfremdung“ und für das Fortbestehen des Deutschen Reiches. Auf der wöchentlichen Kundgebung in der Kasseler Innenstadt, gaben sich verschwörungsideologische Reichsbürger, sowie Neo-Nazis wie Mike Sawallich die Klinke in die Hand. Untermalt wurde die Kundgebung regelmäßig von neonazistischer Musik.

Nachdem die Montagsdemo in Kassel nach etlichen Jahren erfolgloser Agitation schließlich eingestellt wurde und Pawlak zunächst von der nordhessischen Bildfläche verschwand, tauchte er in den folgenden Jahren bei verschiedensten Veranstaltungen der radikalen Rechten wieder auf. Es folgt eine exemplarische Auflistung einiger seiner Umtriebe.

Pawlak besuchte u.a. die Demonstration “Offensive für Deutschland” am 26.09.2015 in Leipzig, den “Eichsfelder Heimattag” am 13.06.2015, eine Demonstration vom “III. Weg” in Saalfeld am 1. Mai 2015 sowie die Demonstration vom “Bündnis Zukunft Landkreis Gotha” am 18.04.2015, um nur einige zu nennen. Im Oktober 2015 nahm Pawlak an einem Thügida-Vernetzungstreffen teil und traf dort u.a. Tommy Frenck sowie David Köckert. Auf der Montagsdemo in Erfurt referierte Pawlak über Chemtrails. In einem Video aus dem September 2016 ist Pawlak zu sehen, wie er mit zwei weiteren Personen vor dem Haus eines Gerichtsvollziehers demonstriert. Am 11. Februar 2017 war Pawlak Redner bei einer Demonstration von u.a. Antisemit_innen und Holocaustleugner_innen in Dresden. Nur eine Woche später redete er bei der Thügida Demo in Saalfeld. Zuletzt wurde Pawlak beim Rudolf Hess Gedenkmarsch am 19. August 2017 in Falkensee, einem Vorort von Berlin-Spandau gesichtet.

Peter Pawlak beim Rudolf Hess Gedenkmarsch

Peter Pawlak demonstriert vor dem Haus eines Gerichtsvollziehers

Peter Pawlak bei Thüigda am 18.02.2017

Peter Pawlak am 11.02.2017 in Dresden

Soli Botschaft an Besetzer*innen der Villa Rühl

Zum Nachlesen gibt es hier unser Grußwort zur Demo in Solidarität mit den Besetzer*innen der Villa Rühl, die etwa zwei Wochen lang „unsere Villa“ gewesen ist und dann von einem Großaufgebot der Polizei geräumt wurde.

Die antifaschistische Gruppe task solidarisiert sich mit den Besetzer*innen der Villa Rühl.

In Zeiten, in denen Besetzungen meist nur symbolischen Charakter haben, ist es umso erfreulicher, zu sehen, dass die Villa Rühl nun schon seit zwei Wochen “Unsere Villa” ist und tagtäglich von unterschiedlichsten Menschen mit Leben gefüllt wird. Über den symbolischen Wert einer solchen Aktion geht die Besetzung schon allein deshalb hinaus, weil die ganz konkreten Arbeiten in Unserer Villa mindestens so wichtig sind wie das öffentliche Anprangern von Leerstand, der kapitalistischen Verwertung von Wohnraum sowie der Zerstörung von Orten gemeinschaftlichen Lebens.

Innerhalb weniger Tage ist Unsere Villa tatsächlich zu einem Zentrum geworden. Wir begegnen dort jeden Tag guten Freund*innen, alten Bekannten und Menschen, die wir sonst wahrscheinlich nie kennen gelernt hätten. Auch zur Nachbarschaft wurden durch die Besetzung schnell Kontakte geknüpft. Wenn so viele verschiedene Menschen zusammen kommen, ist es selbstverständlich, dass zusammen leben und arbeiten – selbst nur für ein paar Tage – nicht ohne Konflikte und Widersprüche funktionieren kann. Doch auch daran können wir wachsen: Nur in der Praxis können wir lernen, trotz teils verschiedener Ansprüche und Ideen gemeinsam an einem großen Projekt zu arbeiten. Wir denken, dass offene Räume notwendig sind, um ein solidarisches Miteinander im Alltag zu lernen, auch wenn dies kein leichtes Unterfangen ist.

Als klassische Antifa-Gruppe, die sich in den vergangenen Jahren vornehmlich mit den Aktivitäten von Neonazis und anderen rechten Strukturen beschäftigt hat, sehen wir besonders in Unserer Villa das Potential, die üblichen linken Abwehrkämpfe zu übersteigen und an eigenen, emanzipatorischen Projekten zu arbeiten.

Wir wünschen allen, die sich aktiv an der Gestaltung Unserer Villa beteiligen alles Gute, viel Erfolg und vor allem Kraft für den langen Kampf, ein soziales Zentrum in Kassel zu etablieren.

Antifaschistische Gruppe task, Juni 2017

Original: https://villakassel.wordpress.com/2017/06/17/soligruse-der-antifagruppe-task/

 

„Hätt‘ ich dich heut erwartet hätt‘ ich Kuchen da…“

Gegen die AfD und ihre rechte Hetze am Halitplatz!

Am 22.03.2017 um 19:00 Uhr trifft sich der AfD – Stadtverband Kassel zu einer offenen Veranstaltung mit der stellvertretenden AfD-Bundesvorsitzenden Beatrix von Storch und der hessischen Spitzenkandidatin Mariana Harder-Kühnel im Philipp-Scheidemann-Haus am Halitplatz. Die Veranstaltung ist inhaltlich nicht weiter beworben, allerdings dürften die Positionen der AfD einschlägig bekannt sein.
Nach wie vor ist die AfD ein Sammelbecken für rassistische, sexistische und antisemitische Politik. Sie verbreitet rechte Parolen und erfreut sich dabei der Unterstützung aus der bürgerlichen Mitte. Durch Sprachrohre wie Björn Höcke oder eben auch Beatrix von Storch versucht sie, völkische und nationalistische Ideen salonfähig zu machen und die deutsche Geschichte zu relativieren. Wer anders denkt, wird durch Drohungen oder Diffammierungen mundtot gemacht.
Also nicht, dass es nicht genug Gründe gäbe, sich der AfD entgegenzustellen, wo es nur geht. Aber die Auswahl des Orts dieser Veranstaltung ist besonders zynisch.
Die Halitstraße ist ein Ort der Vielfalt und war deshalb in der Vergangenheit schon Ziel von rassistischen Angriffen. Der Halitplatz ist ein Ort des Gedenkens an Halit Yozgat, der hier vor 11 Jahren vom NSU ermordet wurde. Nun möchte hier die AD Raum bekommen um ihre rassistische Hetze zu verbreiten?
Wir sagen NEIN!
Wir rufen auf, laut zu sein und der AFD und ihrer Politik eine Absage zu erteilen! Kommt deswegen heute,

22.03.2017
18:00 Uhr
zum Philipp Scheidemann Haus am Halitplatz

Michael Werl: AfD-Fraktionsvorsitzender in der Stadtverordnetenversammlung und Neonazi

Sieht sich selbst gern seriös: Michael Werl

Seit November 2016 ist Michael Werl Fraktionsvorsitzender der AfD in Kassel. Mit ihm befindet sich nun ein Burschenschafter und Neonazi an der Spitze der Fraktion. Screenshots einer Facebook-Unterhaltung belegen seine Gesinnung. Mit diesem Text wollen wir öffentlich machen, um wen es sich bei Michael Werl wirklich handelt. Zudem weisen wir erneut auf die Beziehungen von AfD, Neonazis und Burschenschaften hin.

 Michael Werl, politische Karriere bei der AfD

Michael Werl engagiert sich seit Mai 2015 in der Jungen Alternative Hochschulgruppe (JA HSG). Seit der Kommunalwahl im März 2016 sitzt er in der Stadtverordnetenversammlung (StaVo). Nachdem im November 2016 bekannt geworden ist, dass der damalige Fraktionsvorsitzende Dieter Gratzer versucht hatte, einige seiner Mieter*innen aus ihren Wohnungen zu ekeln, trat er von seinem Amt zurück. Dieses wurde daraufhin von Michael Werl besetzt. Doch Michael Werl ist nicht nur Fraktionsvorsitzender, er sitzt auch im Ausschuss für Kultur und für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung. Auch im Rahmen der Ausschüsse bemüht sich die AfD immer wieder darum, durch Anfragen linke und zivilgesellschaftliche Projekte zu sabotieren.

Werl hat in den vergangen Monaten mehr Funktionen für die AfD erfüllt. Doch der unscheinbar wirkende Werl ist Burschenschafter und bezeichnet sich selbst als Nationalsozialist. In der Öffentlichkeit stritt er seine Verbindungen zur Burschenschaft Germania Kassel zunächst ab. Später räumte er ein, entsprechende Kontakte gehabt zu haben, diese jedoch nicht weiter zu pflegen. Die Abwendung des Schadens, der durch eine Offenlegung seiner Gesinnung der AfD droht, wird zumindest einer der Gründe sein, warum Werl sich bisher vom burschenschaftlichen Lebensbund distanzierte. Aus historischen Gründen passt es außerdem ins Bild, dass sich FachistInnen irrwitziger Weise selbst als DemokratInnen und AntifaschistInnen bezeichnen, ihre wahre Gesinnung verleugnen. Nicht zuletzt äußert sich dieses Weltbild in dem unsinnigen Geschwafel der JA HSG gegen „Links- und Rechtsextremismus“. Werl war eine Zeit lang aktiv bei den Republikanern als Landesschriftführer. Auch bei der Germania fungierte er als Schriftwart.

Werls Gesinnung bezeugen die uns zugespielten Screenshots einer Facebook-Unterhaltung zwischen ihm und dem nicht weniger überzeugten Rechtsradikalen Lars Seyfarth. Dessen Facebook-Profilfoto zeigt den Schriftzug „Freiheit für Wolle“. Gemeint ist der als NSU-Unterstützer angeklagte NPD’ler Ralf Wohlleben. Seyfarth ist ein aktiver Neonazi aus Pforzheim, Werl stammt aus dem nahegelegenen Karlsruhe. Beide hören gerne einschlägige Rechtsrock-Bands. Über der Germania schreibt Werl „wir ham in der Burschenschaft einen guten zulauf … alle 88-Leute“ sowie „Meine Ehre heißt Treue ….. ich werde diese Verbindung niemals varraten“.

Werl ist jedoch nicht die einzige Person aus der JA HSG, die nachweislich Kontakt zu Neonazis hat. Ann-Kathrin Magnitz besuchte gemeinsam mit Torben Braga (Burschenschaft Germania Marburg, Assistent von Björn Höcke) die Neonazi Initiative Wir lieben Meinigen, im Auftrag der Thüringer AfD-Fraktion. Ziel war es, den Weg für gemeinsame Arbeit zu ebnen.

Mit dieser Veröffentlichung wollen wir die AfD als das entlarven, was sie ist: Eine zum Teil protofaschistische Partei, die massiv Strukturen für (nationalsozialistische) Burschenschafter und AnhängerInnen der Neuen Rechten stellt. Auch wenn es innerhalb der AfD weiterhin Streitigkeiten und Parteiflügel mit mehr Abgrenzungsbedürfnis nach rechtsaußen gibt.

Hintergrund – Die Burschenschaft Germania Kassel

Die Burschenschaft Germania Kassel ging am 4. Dezember 1985 aus der Vereinigung Alter Burschenschafter Kassel (VAB) hervor. Seit 1991 ist sie in der Deutschen Burschenschaft (DB) organisiert.

Haus der Burschenschaft Germania Kassel

(Freie) Kameradschaften kamen und gingen in und um Kassel, die Germania besteht seit mehr als 30 Jahren und ist ein fester Bestandteil rechter Infrastruktur. Die Germania versteht sich als Männerbund auf Lebenszeit und ist pflichtschlagend. Sie ist ein widerlicher Zusammenschluss von elitären Studenten, der seine persönlichkeitsbildende Aufgabe darin sieht, die Mitglieder mittels Härte gegen sich selbst und andere zu unter anderem soldatischer Männlichkeit zu erziehen. Die Germania als Mitgliedsbund der DB versteht sich explizit als eine politische Studentenverbindung. In ihren Strukturen manifestiert sich ihr antifeministischer Charakter. Frauen werden aus dem politischen Leben ausgeschlossen, in dieser vermeintlich männlichen Domäne hätten sie schlicht nichts mitzubestimmen. In der Welt der Burschenschafter gelten sie lediglich als schmückendes Beiwerk. Die DB bekennt sich, so wie ihre Bünde, zu einem volkstumsbezogenen Vaterlandsbegriff. Im Jahr 2011 geriet die DB in den bürgerlichen Medien in die Kritik, als die Alte Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn einen Antrag auf dem Burschentag in Eisenach stellte, in dem die Aufnahme von „Nicht-Biodeutschen“ in die Mitgliedsbünde der DB unterbunden werden sollte. In diesem hieß es unter anderem, dass „beispielsweise […] eine nichteuropäische Gesichts- und Körpermorphologie auf die Zugehörigkeit zu einer außereuropäischen populationsgenetischen Gruppierung und damit auf eine nicht deutsche Abstammung“ hinweise. Die unterzeichnenden Burschenschaften „bekennen sich zum deutschen Volk als Abstammungs- und Schicksalsgemeinschaft und fordern alle deutschen Burschenschafter auf, jeder weiteren Aushöhlung des Volkstums- und Vaterlandsbegriffes entschlossen entgegenzutreten“. Auch die Germania Kassel sprach sich für diesen so genannten „Ariernachweis“ aus. Man kann die Germania also getrost als letzte Nationalsozialistische Erziehungsanstalt in Kassel bezeichnen.

Die Germania hatte noch nie Berührungsängste zu faschistischen Parteien. Dafür gibt es eine Reihe an Belegen: Schon im November 1992 fiel sie durch eine Veranstaltung mit dem rechtsradikalen Liedermacher Frank Rennicke auf. Alle sechs Alben Rennickes, welche bis 1993 erschienen waren, wurden indiziert. Auf dem Konzert des Nazibarden im Germanenhaus war u.a. Björn Breitenfeld, seines Zeichen Funktionär der 1992 verbotenen Partei Nationalistische Front, im Braunhemd erschienen und applaudierte mit „Juda verrecke“. Ebenfalls anwesend waren die beiden Nazifunktionäre der seit 1995 verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) Dirk Winkel und Markus Eckel, die sich mit „deutschen Gruß“ bzw. „Sieg Heil“ ins Gästebuch eintrugen.

Am 19.11.2004 hatte der mittlerweile verstorbene NPD-Funktionär Jürgen Rieger, verurteilter Holocaustleugner, über das Thema „Germanischer Glaube in unserer Zeit“ referiert. In diesem Zusammenhang ermittelte auch die Kasseler Staatsanwaltschaft, da Rieger auf dem Vortrag im Germanenhaus den nationalsozialistischen Massenmord an Sinti und Roma geleugnet haben soll. Im weiteren Verlauf wurde dem Trägerverein der Germania durch das Finanzamt Kassel die Gemeinnützigkeit aberkannt.

Im Gegensatz zu anderen Burschenschaften kann die Germania nicht auf eine lange Historie zurückblicken, da Kassel erst seit 45 Jahren eine Universität hat. Auch gibt es keine weiteren Burschenschaften in Kassel und das übliche Verbindungswesen ist übersichtlich. Sie besitzen ein Verbindungshaus in Kassel-Wolfsanger in der Wolfsangerstraße 98 welches verglichen mit anderen herrschaftlichen Villen von Burschenschaften erbärmlich wirkt. Dem Tarnverein der Burschenschaft, Studentenwohnheime Kassel-Wolfsanger e.V. gehört direkt gegenüber ein Haus, in dem nicht nur Verbinder wohnen sondern auch normale Studis. Dort wohnte auch Michael Werl von mindestens 2013-2015.

Weitere Beweise für die Ausrichtung der Burschenschaft Germania liefern ihre Mitglieder selbst. Der Lehramtsstudierende, Waffennarr und Wehrmachtsverehrer Jörg Fritsche zeigte beispielsweise auf seinem Facebook-Profil das Tor des KZ Buchenwald. Den desolaten Zustand der Germania bezeugt die Tatsache, dass weder Fritsche noch der Chargierte Daniel Wohlgemuth auf dem offiziellen Burschenschaftshaus wohnen.

Jörg Fritsche, Buchenwald

Seit Jahrzehnten werden die rechten Machenschaften der Kassler Germania von Journalist_innen und Antifagruppen ansTageslicht gezogen. Der Verfassungsschutz glänzt durch Nichtstun und unterstreicht damit seine eigene Überflüssigkeit. Interessant ist jedoch, dass die Seilschaften der Burschenschaften bis in den Verfassungsschutz hinein funktionieren. So ist der Sächsische VS-Präsident Gordian Meyer Plath alter Herr der Burschenschaft Marchia Bonn, deren Vaterlandsbegriff ähnlich ausgelegt wird wie in der Germania Kassel. So liegt es nahe, warum nur wenige Burschenschaften, trotz ihrer politischen Ausrichtung, vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Bereits in unserem ersten Text über die AfD im Jahr 2013 haben wir auf die antiemanzipatorische und rechtsoffene Ausrichtung der Partei hingewiesen. Am Beispiel von Michael Werl ist offensichtlich geworden, das rechtsradikale Ansichten mehrheitsfähig in der Kasseler AfD sind.

Weitere Screenshots der Unterhaltung von Michael Werl

FB-Screenshot, Blitzkrieg

FB-Screenshot, Burschen Nationalsozialisten

FB-Screenshot, Burschenschaft

FB-Screenshot, Landser

FB-Screenshot, Napola und SA

FB-Screenshot, Nationalsozialisten #1

FB-Screenshot, Nationalsozialisten #2

FB-Screenshot, Nationalsozialisten #3

FB-Screenshot, Nationalsozialisten #4

FB-Screenshot, Nationalsozialisten #5

FB-Screenshot, Nationalsozialisten #6

FB-Screenshot, Nationalsozialisten #7

FB-Screenshot, Nationalsozialisten #8

FB-Screenshot, Nationalsozialisten #9

FB-Screenshot, Sieg Heil

FB-Screenshot, Stahlgewitter

FB-Screenshot, Von Thronstahl

FB-Screenshot, Wehrmacht

FB-Screenshot, Wir kommen wieder