Geplanter Naziaufmarsch am 20. Juli 2019

Geplanter Naziaufmarsch am 20. Juli 2019 in Kassel

Nachdem einer der ihren den CDU Politiker und Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019 ermordete, weil dieser sich für die Unterbringung von Geflüchteten einsetzte, planen nun Neonazis eine Demonstration durch Kassel. Kaum zu glauben aber wahr: In einem an Wahnwitz kaum zu überbietenden Versuch, die Tatsachen in ihr Gegenteil zu verdrehen, wird der Mord als Anlass genommen, gegen „Pressehetze“ und die „Verleumdung“ ihrer Kameraden zu protestieren.

Am späten Abend des 5. Juli wurde bekannt, dass die Faschisten von „Die Rechte“ für den 20. Juli zu einem Aufmarsch in Kassel mobilisieren. Entsprechende Ankündigungen wurden beim Rechtsrock-Festival in Themar vom „Die Rechte“-Chef Sascha Krolzig gemacht.

An dieser Stelle werden wir im Laufe der nächsten Tage weiter über die Situation sowie die geplanten Gegenaktivitäten berichten.

Gemeinsam gegen rechten Terror!

Kein Fußbreit den Mördern und Faschisten!

Naziaufmarsch am 20. Juli in Kassel verhindern!

 


Aktualisierung 10.07.2019: Bereits kurze Zeit nachdem bekannt wurde, dass der Naziaufmarsch vorbereitet wird, wurde ein Treffen vom Kasseler Bündnis gegen Rechts einberufen. Das Bündnis aus vielen unterschiedlichen Organisationen und Einzelpersonen ruft dazu auf, für einen „konsequenten gesellschaftlichen Antifaschismus“ einzustehen und „dem rechten Aufmarsch gewaltfrei aber entschlossen“ entgegen zu treten. Von einzelnen Organisationen des Bündnisses wurden bereits Anfang der Woche zahlreiche Versammlungen angemeldet. Über alle Parteigrenzen hinweg hatte die Anmeldung der neonazistischen Kleinstpartei „Die Rechte“ für Empörung gesorgt.

Wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht, bemüht sich die Stadt Kassel derweil darum, den Naziaufmarsch per Verbotsverfügung zu verhindern.

Aktualisierung 14.07.2019: Die Partei „die Rechte“ kündigt im Internet an, ihren Aufmarsch notfalls durchklagen zu wollen, sollte die Stadt mit einem Verbot zunächst erfolgreich sein. Es ist also davon auszugehen, dass bis kurz vor Beginn des Aufmarsches am 20. Juli unklar ist, ob er tatsächlich stattfinden wird oder nicht, auch wenn es bis dahin womöglich so aussieht, als wäre die Stadt mit ihrem Verbot erfolgreich. Auf dierechteblockieren.noblogs.org wird zusätzlich gegen den Aufmarsch mobil gemacht. Auf der Website wird dazu aufgerufen, den Aufmarsch zu blockieren sowie Informationen zur Anreise aus anderen Städten angekündigt.

Aktualisierung 17.07.2019: Aus einem Artikel der HNA geht hervor, dass der geplante Aufmarsch durch die Stadt verboten wurde. Das Verwaltungsgericht prüfe derzeit, ob das Verbot bestand hat. Die Rechte geht juristisch gegen das Verbot vor. Darum ist anzunehmen, dass der Aufmarsch auch kurzfristig noch genehmigt werden kann. An der Mobilisierung ändert das Verbot erstmal nichts.

Wenig später gab das Verwaltungsgericht bekannt, dem durch Christian Worch eingereichten Eilantrag stattgegeben zu haben, weil „die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Totalverbot nicht vorlägen.“  Damit ist das Verbot der Stadt aufgehoben.

Auf der Website von „Documentation Research and Information“ ist ein Hintergrundartikel erschienen, der einen kurzen Überblick über die Parteistrukturen der hessischen Neonazis bietet. Im Bezug auf den nahenden Aufmarsch am 20. Juli in Kassel ist die Einschätzung zur Partei „Die Rechte“ in Hessen bzw. Kassel interessant.

Seit heute wird außerdem mit einem Video dazu aufgerufen, den Naziaufmarsch zum Desaster zu machen.

Aktualisierung 20.07.2019: Die Route des Aufmarsches wurde am Freitag kurzfristig in den Stadtteil östlich der Fulda verlegt. Eine aktualisierte Aktionskarte gibt es bereits. Obwohl auch in dem Gebiet bereits mehrere Versammlungen angemeldet sind und mehrere angekündigte Demonstrationszüge über die Fulda führen sollen, ist erfahrungsgemäß nicht ausgeschlossen, dass die Polizei versuchen könnte, die Fulda als natürliche Barriere zwischen den beiden Lagern zu nutzen und die wenigen Brücken sperrt oder zumindest dort den Überweg kontrolliert. Es wird also ratsam sein, schon möglichst früh auf der anderen Flussseite zu sein.

Falls ihr Ingewahrsam- oder Festnahmen beobachtet oder selbst von polizeilichen Maßnahmen betroffen sein solltet, wendet euch an den für die Demo eigens eingerichteten Ermittlungsausschuss unter 015213439941.

Strafprozess gegen Biologie-Professor Ulrich Kutschera

Am 05.06.2019 um 11:30 Uhr wird im Amtsgericht Kassel gegen Ulrich Kutschera wegen Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung und Fahrerflucht verhandelt.

Kutschera ist Biologie-Professor an der Uni Kassel. Häufig macht er mit seinen dummen Äußerungen auf sich aufmerksam. Meist dienen diese der Bewerbung seiner neuerschienen Bücher. Hierfür bietet ihm die Hessisch-Niedersächische-Allgemeine häufig genug Platz in ihrer Zeitung.

Die Geschlechterforschung bezeichnete er als „Krebsgeweschür“ und „feministische Sekte“1; die „Fridays for future“-Proteste von Schüler_innen gegen den Klimawandel vergleicht er dem mittelalterlichen Hexenwahn.2 Angeklagt ist er unter Anderem wegen seiner Äußerung zum Adoptionsrecht für Homosexuelle. Dort sieht er „staatlich geförderte Pädophilie und Kindesmissbrauch auf uns zukommen3.

Schützenhilfe bekam er schon zum Zeitpunkt der Äußerungen von der Jungen Alternativen Hochschulgruppe. Mittlerweile ist Kutschera Kuratoriumsmitglied der Desiderius-Erasmus-Stiftung, die von der AfD gegründet wurde. Auf der Institutseite der Uni Kassel verschweigt er das.

Auch im rechtsradikalen und verschwörungstheoretischen Compact Magazin äußerte er sich 2016 als „Experte“ zum „Gender-Mainstreaming“. Auf die Frage des Interviewers ob „man nicht auch von einem bösen Willen sprechen [kann], von einem bewussten Plan zur Transformation der Gesellschaft“, sagte Kutschera: „Wenn ich spekuliere, dann würde ich sagen ja, man kann hinter dem Ganzen einen Generalplan erkennen. Es kann schon sein, dass Deutschland beziehungsweise Mitteleuropa regierbarer gemacht werden soll und dass hinter dieser Politik-Agenda praktische Interessen stehen. […] Es drängt sich der Verdacht auf, dass diese Gender-Biopolitik zu einer leichteren Lenkbarkeit der betreffenden Menschen führen soll.“4

Kutschera ist ein rechter Scharfmacher und kein rationaler, ideologiefreier Wissenschaftler so wie er sich gerne dar stellt.

Der Prozess ist öffentlich und findet im Amtsgericht in der Frankfurter Straße 9 statt.

____

1https://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/universitaet-kassel-professor-ulrich-kutschera-zieht-ueber-genderforschung-her-a-1050888.html

2https://www.hna.de/kassel/oberzwehren-ort131291/kassel-biologe-wettert-gegen-klima-hysterie-ngz-11842324.html

³https://www.hna.de/kassel/staatlich-gefoerderte-paedophilie-kasseler-professor-wettert-gegen-homo-ehe-8490179.html

4https://www.ruhrbarone.de/der-c4-tiger-traegt-jetzt-aluhut/129312

1. Mai ’19, Erfurt: Gemeinsame Anreise aus Kassel

Am 1. Mai 2019 plant die AfD einen Aufmarsch mit mehreren tausend Menschen in Erfurt. Diese Großdemonstration soll den Wahlkampfauftakt für die drei ostdeutschen Landesverbände Brandenburg, Sachsen und Thüringen darstellen. Dass diese drei Landesverbände, die dem völkisch-nationalistischen „Flügel“ der AfD um Björn Höcke zugeordnet werden, genau am 1. Mai – dem Arbeiter*innenkampftag – nach Erfurt mobilisieren, ist kein Zufall: Die AfD greift die Frage nach sozialer Gerechtigkeit auf und bietet für gegenwärtige Krisen und Missstände völkische und nationalistische Lösungen an.

Aus Kassel wird am Morgen des 1. Mai ein Bus aus Kassel zu den Gegenprotesten in Erfurt fahren.

Die Tickets für den Bus können während der Öffnungszeiten im Kollektivcafé Kurbad erworben werden.

Mobilisierungs- und Informationsveranstaltung:

25.04. 19:00 Uhr Kollektivcafé Kurbad, Sternstr. 20, 34123 Kassel

Weitere Infos auf den Mobi-Seiten aus Erfurt:

https://schnauzevoll.noblogs.org/

https://doityourself.noblogs.org/

 

Antifa in die Offensive – Demonstration in Eisenach am 16.03.

Das Bündnis „Irgendwo in Deutschland“ ruft für den 16. März zu einer bundesweiten Antifa-Demo in Eisenach auf. Von Kassel aus wird es dazu eine gemeinsame Anreise per Bus geben.

Dazu findet am 22.02. ab 19:30 Uhr eine Info- und Mobiveranstaltung in Kassel, im Club Commune (Weserstr. 17) statt. Die Antifaschistische Linke Eisenach (ALESA) wird über die Nazi-Strukturen in Eisenach und die Entwicklungen der letzten Monate berichten. Anschließend besprechen wir die gemeinsame Anreise aus Kassel.

Die Tickets für den Bus können während der Mobi-Veranstaltung oder während der Öffnungszeiten im Büro der Partei Die Linke gekauft werden.

Aufruf zur Demo: https://irgendwoindeutschland.org/16-maerz-eisenach/

Info- und Mobiveranstaltung bei Facebook: https://www.facebook.com/events/551798821998320/

 

Razzia und Sonnenwendfeier in Kirtorf

Im Rahmen der Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen in Frankfurt nach der Bedrohung der Anwältin Seda Basay-Yildiz stießen die Kolleg*innen auch auf polizeiinterne WhatsApp-Chats. Darin wurde die rechtsradikale Gesinnung der Polizeibeamt*innen deutlich. In diesem Zusammenhang kam es bereits am 25. Oktober zu einer Durchsuchung auch im mittelhessischen Kirtorf (Vogelsbergkreis).

In der Vorweihnachtszeit kam es zu einer weiteren Polizeiaktion in Kirtorf. Am 21.12. organisierten Neonazis eine Sonnenwendfeier, die von der Polizei „beobachtet“ wurde. Obwohl Platzverweise ausgesprochen wurden und kein Feuer angezündet werden durfte, konnte die Sonnenwendfeier stattfinden.

Kirtorf ist schon länger ein Schwerpunkt der hessischen Naziszene  (ag5 marburg oder der rechte rand) und geriet zuletzt durch den Film „Blut muss fließen“ in die Öffentlichkeit, da viele der heimlich dokumentierten Rechstrockkonzerte dort stattfanden.

Kurzmeldung: Neue Veröffentlichung zu „Combat 18“ mit Nordhessen-Schwerpunkt

Die antifaschistische Rechercheplattform Exif veröffentlichte am 16. Juli 2018 einen umfangreichen Bericht über die Machenschaften und Strukturen der „Combat 18“-Neugründung. Einer der Schwerpunkte der Veröffentlichung ist der „Sektionsleiter“ Stanley Röske aus dem nordhessischen Kaufungen.

Der gesamte Text ist abrufbar unter https://exif-recherche.org/?p=4399

Bus aus Kassel nach München zum Tag X2 – Kein Schlussstrich! NSU-Komplex auflösen!

Zwölf Jahre nach dem Mord an Halit Yozgat und der Demo „Kein 10. Opfer!“ in Kassel, sechseinhalb Jahre nach dem Bekanntwerden des NSU und dem Versprechen nach „lückenloser Aufklärung“, nach fast fünf Jahren NSU-Prozess und vier Jahren hessischem NSU-Untersuchungsausschuss sind zentrale Fragen im NSU-Komplex weiterhin nicht beantwortet und die Forderungen der Betroffenen und der Zivilgesellschaft nicht erfüllt.

Jetzt geht bald der Prozess in München zu Ende und es ist zu erwarten, dass Sicherheitsbehörden und Staat dann versuchen werden das große Buch NSU zuzuschlagen.Wir werden das nicht zulassen! Zu viele Fragen sind offen, zentrale Motive im NSU-Komplex, wie zum Beispiel struktureller und institutioneller Rassismus oder die Rolle des Verfassungsschutzes, weder ausreichend benannt, noch bearbeitet.

Um das zu zeigen wollen wir zum Tag X2 nach München fahren und auch und besonders aus und für Kassel fordern:

KEIN SCHLUSSSTRICH! NSU-KOMPLEX AUFLÖSEN!

Deswegen kommt mit uns nach München zum Aktionstag und der Großdemonstration.

Der Tag ist noch nicht klar. Es wird wohl Anfang Juli werden. Haltet euch auf dem Laufenden und wir halten euch auf dem Laufenden! Sobald das Datum feststeht, werdet ihr es erfahren.

Damit wir planen können und der Bus sicher fährt, kauft euch trotzdem schonmal Tickets!

Wie viel? 10€ Hin- und Zurück ab Kassel (Abfahrtsort wird noch bekannt gegeben)

Wo? Tickets gibt’s im AStA der Uni Kassel (zu den Bürozeiten) und im Kollektivcafé Kurbad (Sternstr. 20, Do-Mo 13-19h; So 13-18h)

Denn vollständigen Aufruf nach München gibt es hier: https://nsuprozess.net/ueber/

Haltet euch auf dem Laufenden hier oder unter:

facebook.com/Initiative6.April/
twitter: @Ini6April

Busorga: Initiative 6. April, Antifaschistische Gruppe task; mit freundlicher Unterstützung von AStA Uni Kassel