Die lokale Kasseler Antifa Gruppe informiert, dass die „Alternative für Deutschland“ Kreis Kassel zur Kommunalwahl im März 2021 den langjährigen Kameradschafts-Neonazi Christian Wenzel, Weggefährte von Stephan Ernst, aufstellt.
Christian Wenzel heute
Seit unserer ersten Einschätzung zu den „Hygiene Demos“ in Kassel hat sich viel getan: die „Querdenken“-Bewegung konnte sich bundesweit etablieren und Großdemonstrationen wie in Berlin und Leipzig haben ihre Gefährlichkeit auch auf der Straße bestätigt. Sie ist zum Sammelbecken und Aktionsfeld der extremen Rechten geworden – Hooligans, „Neue Rechte“ und Neonazis konnten in ihrem Schutz und mit der Zustimmung des mobilisierten Volkes zeitweise weitgehend ungehindert in Aktion treten.
Am 02. Juni wurde Walter Lübcke auf seiner Terrasse in Wolfhagen erschossen. Kurze Zeit später wurde Stephan Ernst, der jahrzehntelang in rechtsradikalen Kreisen verkehrte, festgenommen. Es folgt eine Chronologie der Ereignisse und eine politische Einordnung der Tat.
Markus Hartmann (links, mit Mütze und Telefon in der Hand) und Stephan Ernst (rechts) bei AfD-Demonstration in Chemnitz 2018
+++ Kagida verliert ihren Auftaktort +++ 2 Gegenkundgebungen +++ 70 RassistInnen bei elftem “Spaziergang”+++
Der elfte Spaziergang von Kagida am Montag den 9. Februar stand unter keinen guten Vorzeichen. Michael Viehmann versäumte seine Anmeldung der Kagida-Veranstaltung beim Ordnungsamt, welches ihm bereits im vergangenen Jahr eine mündliche Zusage für die Nutzung des Scheidemannplatzes bis Ende März gegeben hatte. Durch eine ordnungsgemäße schriftliche Anmeldung einer Kundgebung besetzte der “Arbeitskreis Cassler Autonome Berufsdemonstrant_innen” den Scheidemannplatz, wo die Wochen zuvor Kagida stand. Das Kasseler Ordnungsamt verbot die Gegenkundgebung zunächst, der Arbeitskreis ging jedoch juristisch dagegen vor und gewann in zweiter Instanz am Montagmorgen vor dem VGH.
Sein eigenes Versäumniss fasste KAGIDA-Anmelder Viehmann als “der nächste Schachzug unserer Regierung/ Justiz” auf. So musste KAGIDA kurzfristig umziehen und schließlich gegenüber, vor der Kasseler Bank stehen.
Mike Sawallich (mit Army-Jacke)
Auch dieses Mal waren stadtbekannte Neonazis anwesend, darunter Mike Sawallich und Marcel Weifenbach vom ehemaligen Freien Widerstand Kassel (FWKS).
Der “Spaziergang” fand wie immer unter lautstarkem Protest statt. KAGIDA lief die übliche Route, dieses Mal über die Kurfürstenstraße zum Scheidemannplatz zurück.
200 RassistInnen+++ 600 Gegendemonstrant_innen auf 2 Gegenkundgebungen +++ Viele Störaktionen
Erneut zogen am Montag den 12.1. circa 200 RassistInnen auf ihrer ein Kilometer langen Route durch die Stadt. Wieder war eine beträchtliche Anzahl des Kasseler AfD-Verbandes anwesend. Weiterhin fanden sich neben den bekannten Neonazis aus der Region, wie Marcel Weifenbach, der abermals als Ordner fungierte auch wieder Neonazis aus Südniedersachsen und Osthessen ihren Weg zum Scheidemannplatz. Die TeilnehmerInnen von KAGIDA waren sichtlich genervt über die viele Störaktionen entlang der Route. Schon vor Beginn der KAGIDA Veranstaltung war eine auffällige Gruppe von Neonazis am Hauptbahnhof unterwegs. Unter ihnen Benjamin Bauermeister, der öfters die Hand zum Hitlergruß gehoben hatte und dabei immer wieder „Heil“ gerufen hat. Die anwesende Polizei begleitete die Gruppe daraufhin lediglich zur Kundgebung.
Lange nicht gesehen – trotzdem wieder erkannt
Mike Sawallich (rechts)
Ein neues Gesicht bei KAGIDA war der ehemalige JN-Aktivist und führende Kopf des ehemaligen „Freien Widerstands“ Mike Sawallich. Ihm ist es anscheint nicht zu peinlich hinter einem Transparent zu laufen, auf dem das „Sonnenzeichen“ in einen Mülleimer geworfen wird. Während er 2007 noch probierte einen Naziaufmarsch in Kassel anzumelden, wurde es um ihn und den Freien Widerstand Kassel in den letzten Jahren ruhig. Zwischendurch war er mit seiner Privatinsolvenz beschäftigt, auch seine Freundin samt Kind verließ ihn.
Besonders zynisch erscheinen die Versuche von KAGIDA, sich mit den Betroffenen der Anschläge in Paris zu solidarisieren. Dabei war es Mike Sawallich, der im Jahr 2006 eine Gedenkdemonstration zu dem Pogrom am 7. November in Kassel störte. Gleiches gilt für den Anmelder Michael Viehmann, der am 1. August vergangenen Jahres auf Facebook seinen Hass auf das „Judenpack“ mitteilte. Die Solidarisierung mit den Opfern des antisemitischen Terror von Paris durch KAGIDA ist eine einzige Farce.
Repression
Erneut kam es zu Festnahmen und einer Vielzahl von Personalienfeststellungen. So gab es von Anfang an Vorkontrollen durch die Polizei, bei denen auch Fotos von Personen angefertigt wurden. Legt gegen alle Maßnahmen Widerspruch die sie durchführen Widerspruch ein, und fertig ggf. Gedächtnisprotokolle an, setzt euch mit der Roten Hilfe Ortsgruppe in Verbindung.
