Archiv der Kategorie: Statements

Solidaritätserklärungen, Reden, Pressemitteilungen und weitere Statements

Freiheit für Lina! – Solidaritätserklärung

Wir erklären uns erneut mit der inhaftierten Antifaschistin Lina solidarisch, die seit November 2020 in Untersuchungshaft in der JVA Chemnitz sitzt. Ihr und Anderen wird vorgeworfen, den Eisenacher Neonazi Leon Ringl überfallen und verletzt zu haben. Weiterhin soll die Gruppe für einen Überfall mit Schlagstöcken und Reizgas auf Ringls Neonazikneipe „Bulls Eye“ verantwortlich sein.

 

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Stellungnahme zur tendenziösen Berichterstattung der HNA – Schützenhilfe für die AfD

Es ist notwendig, dass wir uns nochmal zu dem Artikel „Verleumdung gegen Kasseler AfD-Politiker: Nazi-Dialoge waren gefälscht” vom 27.10.2017 in der HNA äußern. In dem besagten Artikel wird uns vorgeworfen, die Chatverläufe zwischen Michael Werl und Lars Seyfarth, die von uns am 13.02.2017 veröffentlicht wurden, gefälscht zu haben. Als Beleg für diese Behauptung wird von der Autorin des Artikels, Ulrike Pflüger-Scherb, ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Kassel aufgeführt.
In einer kurzen Pressemitteilung vom 31.10.2017 haben wir die dort gegen uns erhobenen Vorwürfe bereits zurückgewiesen. In diesem Text wollen wir nun ausführlich auf die Berichterstattung der HNA eingehen und zeigen, wie sich die Zeitung immer wieder zur willfährigen Gehilfin der Alternative für Deutschland macht. Im zweiten Teil, der zu einem späteren Zeitpunkt erscheinen wird, tragen wir nochmal einige Informationen zur Person Michael Werl zusammen. Dies ist notwendig, da der rechtsradikale Background Werls nach wie vor ausgeblendet und keine Berücksichtigung in der Berichterstattung findet.

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Pressemitteilung zu dem Vorwurf der Fälschung

Wir beziehen uns im folgenden auf den Online-Artikel „Verleumdung gegen Kasseler AfD-Politiker: Nazi-Dialoge waren gefälscht“ und die AfD-Themenseite in der HNA vom 27.10.2017.

In der Kasseler Ausgabe der HNA vom Freitag und auf der HNA-Website werden wir als Lügner*innen dargestellt und unsere Veröffentlichung über den AfD Fraktionsvorsitzenden Michael Werl als Fälschung denunziert. Diese Vorwürfe weisen wir entschieden zurück.

Es wäre über die Maßen interessant zu erfahren, wie die Kasseler Staatsanwaltschaft zur Erkenntnis gelangt ist, dass die Chatverläufe, in denen sich der Fraktionsvorsitzender der AfD Kassel Michael Werl eindeutig neonazistisch geäußert hatte, angeblich Fälschungen seien. So wird es nämlich in dem Artikel einfach hingestellt, aber nicht weiter ausgeführt. Interessant wäre, worauf sich diese Aussage tatsächlich stützt. Das geht aus dem Artikel von Ulrike Pflüger-Scherb leider nicht hervor. Statt aus besagtem Schreiben der Staatsanwaltschaft zu zitieren, darf sich ausschließlich der junge Stadtverordnete und Burschenschafter Michael Werl in der Zeitung inszenieren.

Wer das journalistische Handwerk beherrscht und ernst nimmt, wäre außerdem zu der Erkenntnis gelangt, dass es sich bei der Veröffentlichung über Werl und jener über Kohlweg um zwei gänzlich verschiedene Sachverhalte handelt. Das hätten wir auch der HNA mitgeteilt, wenn diese im Rahmen ihrer „Recherche“ Kontakt zu uns aufgenommen hätte. Während durch die Veröffentlichung der Werl-Protokolle auf unserem Blog (dessen Adresse übrigens task.noblogs.org ist, in der HNA falsch wiedergegeben) zumindest die Urheberin klar ist, wurden die Kohlweg-Screenshots ausschließlich bei linksunten.indymedia veröffentlicht. Dort ist es grundsätzlich jeder Person möglich, anonyme Beiträge zu verfassen und zu veröffentlichen.

Um ein bisschen weiter auszuholen: Als Antifa-Gruppe kann es strategisch sinnvoll sein, halb-anonym zu agieren, da die Arbeit immer mit einem gewissen Risiko verbunden ist. Als Gruppe arbeiten wir allerdings seit Jahren kontinuierlich und professionell an Veröffentlichungen über lokale Nazi-Strukturen. Die von uns gemachten Veröffentlichungen stehen somit in einer Kontinuität. Durch die zuverlässige Recherchearbeit der Gruppe haben wir uns eine entsprechende Glaubwürdigkeit erarbeitet. Niemand kann nun ernsthaft davon ausgehen, dass wir das Einzige, was wir als Sicherheit in der Öffentlichkeit haben, nämlich dass unsere Recherche immer gründlich ist und Gewicht hat, dadurch zerstören, das wir uns einfach irgendetwas ausdenken, um der AfD zu schaden. Dazu bietet sie selbst genug eigene Angriffsfläche.

Wir versichern allen, die die von uns gemachten Veröffentlichungen gelesen oder sich darauf bezogen haben, dass es keine Fälschungen sind. Wir fordern darüber hinaus, dass transparent gemacht wird, wie die Staatsanwaltschaft zu der Erkenntnis gelangt sein will, dass es sich bei unserer Veröffentlichung um eine Fälschung handelt.

Darüber hinaus kritisieren wir entschieden die Berichterstattung der HNA als tendenziös und journalistisch fehlerhaft. Dadurch bietet sie gezielt Rechtsradikalen ein Podium. Sie blendet konsequent den politischen Hintergrund Werls aus. Dass Werl Kontakte zur Burschenschaft Germania hatte, streitet er nicht mal ab. Dort habe er nur Leute kennen gelernt, die „korrekt, wertkonservativ und traditionell“ seien. (FAZ 05.06.2016)

Wie bereits 2013 durch unsere Recherche und diverse Presseartikel belegt, handelt es sich bei der Burschenschaft Germania um einen faschistischen Männerbund. Dieser Sachverhalt wird von der HNA allerdings konsequent aus der Debatte raus gehalten.

Gruppe TASK, im Herbst 2017

Soli Botschaft an Besetzer*innen der Villa Rühl

Zum Nachlesen gibt es hier unser Grußwort zur Demo in Solidarität mit den Besetzer*innen der Villa Rühl, die etwa zwei Wochen lang „unsere Villa“ gewesen ist und dann von einem Großaufgebot der Polizei geräumt wurde.

Die antifaschistische Gruppe task solidarisiert sich mit den Besetzer*innen der Villa Rühl.

In Zeiten, in denen Besetzungen meist nur symbolischen Charakter haben, ist es umso erfreulicher, zu sehen, dass die Villa Rühl nun schon seit zwei Wochen “Unsere Villa” ist und tagtäglich von unterschiedlichsten Menschen mit Leben gefüllt wird. Über den symbolischen Wert einer solchen Aktion geht die Besetzung schon allein deshalb hinaus, weil die ganz konkreten Arbeiten in Unserer Villa mindestens so wichtig sind wie das öffentliche Anprangern von Leerstand, der kapitalistischen Verwertung von Wohnraum sowie der Zerstörung von Orten gemeinschaftlichen Lebens.

Innerhalb weniger Tage ist Unsere Villa tatsächlich zu einem Zentrum geworden. Wir begegnen dort jeden Tag guten Freund*innen, alten Bekannten und Menschen, die wir sonst wahrscheinlich nie kennen gelernt hätten. Auch zur Nachbarschaft wurden durch die Besetzung schnell Kontakte geknüpft. Wenn so viele verschiedene Menschen zusammen kommen, ist es selbstverständlich, dass zusammen leben und arbeiten – selbst nur für ein paar Tage – nicht ohne Konflikte und Widersprüche funktionieren kann. Doch auch daran können wir wachsen: Nur in der Praxis können wir lernen, trotz teils verschiedener Ansprüche und Ideen gemeinsam an einem großen Projekt zu arbeiten. Wir denken, dass offene Räume notwendig sind, um ein solidarisches Miteinander im Alltag zu lernen, auch wenn dies kein leichtes Unterfangen ist.

Als klassische Antifa-Gruppe, die sich in den vergangenen Jahren vornehmlich mit den Aktivitäten von Neonazis und anderen rechten Strukturen beschäftigt hat, sehen wir besonders in Unserer Villa das Potential, die üblichen linken Abwehrkämpfe zu übersteigen und an eigenen, emanzipatorischen Projekten zu arbeiten.

Wir wünschen allen, die sich aktiv an der Gestaltung Unserer Villa beteiligen alles Gute, viel Erfolg und vor allem Kraft für den langen Kampf, ein soziales Zentrum in Kassel zu etablieren.

Antifaschistische Gruppe task, Juni 2017

Original: https://villakassel.wordpress.com/2017/06/17/soligruse-der-antifagruppe-task/

 

Redebeitrag vom 22.12 auf der Demonstration des BGR Kassel gegen KAGIDA

Montag der 22. Dezember. Bereits zum vierten mal meldet der rechte Startup-Aktivist Michael Viehmann eine Kundgebung mit anschließender Demonstration des nordhessichen PEGIDA-Ablegers namens KAGIDA (Kassel gegen die Islamisierung des Abendlandes) an.  Beflügelt von den bundesweit aufstrebenden rassistischen Montagsdemonstrationen mit absurden Namen, orientiert sich der Initiator vor allem an den Dresdener PEGIDA-Demonstrationen. 

Seit dem 1. Dezember versammelt sich wöchentlich bei KAGIDA alles, was das rassistische Spektrum in Nordhessen zu bieten hat. Besorgte BürgerInnen aus Kassel und dem Umland, AfDlerInnen, KSV Hooligans bis zu Mitglieder des ehemaligen „Freien Widerstand Kassel“ (FWKS). Bestens abgeschirmt von mehreren hundert PolizistInnen konnte KAGIDA mitlerweile zwei mal ihren „Spaziergang“ um den Block durchführen, jedoch nicht ohne antifaschistischen Protest. 

KAGIDA bietet nicht nur frustierten Neonazis eine Plattform, auf der sie ihren nationalistischen und rassistischen Resentiments Ausdruck verleihen. Neben dem Anmelder Viehmann, seines Zeichens AfD Mitglied und Organisator von Reisegruppen zu den Hogesa-Demonstrationen in Köln und Hannover, sprachen bei den KAGIDA-Kundgebungen bislang Manfred Mattis, Pressesprecher der AfD Kassel-Stadt sowie Victor Seibel, Mitgründer der neurechten Montagsmahnwache in Kassel und glühender Verschwörungstheoretiker.

Der gemeinsame Schulterschluß zwischen Verschwörungsphantasie und rassistischer Hetze gegen Geflüchtete mag auf dem ersten Blick wie eine krude Mischung wirken, inhaltlich liegen die sie jedoch mit ihrem gemeinsamen Feindbild einer vermeintlich gesteuerten Presselandschaft oder gelenkten Politiker*nnen, die zu allererst das  seit 1945 nicht mehr souveräne deutsche Volk beuteln wollen. 

Genau hier liegt das gefährliche Potential des aktuellen Phänomens. Positionen, die ansonsten hauptsächlich durch vermeintlich aber auch tatsächlich marginalisierte Neonazis offen vertreten werden, finden sich nun in codierter Form auf der Straße wieder, getragen unter anderem durch eine breite bürgerliche Öffentlichkeit. Dass rassistische und nationalistische Ressentiments ihre Wurzeln in der bürgerlichen Gesellschaft haben, ist nicht neu. Die Art und Weise, wie sie sich bereits im vergangen Jahr beispielsweise in Schneeberg ausdrückten und dieser Tage im Zuge von Pegida & Co., stellt  allerdings eine neue Qualität dar. 

Rassistische Diskurse werden  enttabuisiert  und  Neonazis  als Agitatoren gesellschaftsfähig. Diese  regressiven Umtriebe  bekommen  zu allem Überfluss auch noch ihre  Bestätigung durch die   Politik,  welche, wie bereits nach dem  rassistischen Pogrom in Rostock   Lichtenhagen im Jahr 1992, mit  restriktiven Gesetzten gegen Geflüchtete   reagiert. Sowie aktuell in Dresden geschehen. Wo CDU-Ministerpräsident Tillich der Pegida-Forderung nach einer speziellen Polizeieinheit, die  sich um vermeintlich kriminelle Geflüchtete kümmern soll, nach.

Es geht KAGIDA nicht um eine Kritik am politischen Islam, sondern um die Verschärfung des Asylrechts einer ohnehin schon bestehenden rassistischen Staatsräson. 

Als die KAGIDA-Demonstration vergangene Woche auf der anderen Straßenseite an der  Blockade vorbeigeführt wurde, streckte ein Teilnehmer den Arm zum  Hitlergruß. Im späteren Verlauf kam es zu einer Vielzahl an weiteren  Blockade- und Störaktionen entlang der Route. Auf Protest erwiderten die  selbsternannten Verteidiger des Abendlandes Parolen wie „Wer  Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!“, die man sonst von Neonaziaufmärschen kennt.

Die aktuellen Montagsdemonstrationen sind eine Zumutung. Es ist höchste Zeit, dass KAGIDA einen Denkzettel erhält und ihnen das Handwerk gelegt wird.

Die letzten Wochen haben gezeigt, dass man den rechten Aufmarsch durchaus kritisch Begleiten kann, es ist jedoch noch Luft nach oben. Passt auf euch und eure Mitmenschen auf.

Handelt solidarisch und entschlossen, blockiert den Aufmarsch der RassistenInnen!

KAGIDA: Kritische Berichterstattung auf nordhessisch oder die Provinzjournaille bei der Arbeit

Im Zusammenhang mit der Kagida-Demonstration, am 01.12.2014 wurde die hessisch-niederträchtige mal wieder ihrem Ruf für mehr als zweifelhafte Berichterstattung gerecht. Für die unkritische Berichterstattung war Frau Plüger-Scherb verantwortlich.

Wie es sich für eine regionale Monopolzeitung gehört, bedarf es keiner wahrheitsgetreuen Berichterstattung. Ungeprüft wurden vorsätzlich Äußerungen des Rassisten Michael Viehmann abgedruckt. Lediglich im entfernten Frankfurt gab sich die schreibende Zunft die Mühe, zu seinen Beweggründen und seiner Vergangenheit Nachforschungen anzustellen.

Dies ist nicht das erste Mal, dass die Gazette Neonazis und anderen Rassist_innen ein Forum bietet. So durfte der Göttinger NPD-Kandidat Marco Bohrmann zur Bundestagswahl 2013 ganz unkommentiert seine rassistischen und nationalistischen Parolen äußern. Dies hat nichts mit journalistischer Meinungsbildung zu tun, sondern ist unprofessionell und schlichtweg gefährlich.

Schon in der Überschrift wird Viehmanns scheinheilige Distanzierung von der NPD zitiert. Zuerst hatte dieser behauptet, dass sich auf seiner Kundgebung keine NPD’ler befinden würden. Nachdem es auch die HNA schaffte, darauf hinzuweisen, dass Jagsch und Lachmann, beide NPD-Landesvorstand, anwesend waren, lenkte Viehmann ein und sagte von nun an, er könne nicht verhindern, dass Mitglieder der NPD zu Kagida-Demo kämen.

Dies wurde natürlich nicht hinterfragt. Doch genau das Gegenteil ist der Fall. Anwesend war auch David Giesler, nicht nur einer von vielen Neonazis auf der Kundgebung, er gehört auch zur Organisatorengruppe um Viehmann und war am 1. Dezember Ordner auf der Veranstaltung. Giesler trat 2009 zur Bundestagswahl für die NPD an und bekleidete ein Amt im Landesvorstand. Er meldete ein als Geburtstagsparty getarntes Rechtsrockkonzert der Band „Royal Hatred“ in Heßlar an. Als die Polizei anrückte, verbarrikadierte sich stundelang ein Teil der Nazis und griff die Polizei mit Bierflaschen und abgebrochenen Stuhlbeinen an – all dies unter einem Transparent der “Freien Kräfte Schwalm-Eder” mit der Aufschrift “Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist.”

Natürlich würde sich Viehmann auch stark von Giesler distanzieren  immerhin distanziert dieser sich glaubhaft von sich selber. Besser gesagt leugnet er das Mitwirken an der Kagida-Demo von Leuten aus dem Hogesaspektrum, was schlicht und ergreifend eine Lüge ist. Viehmann und Giesler haben, genauso wie sie die Kagida-Demo organisiert haben, die gemeinsame Anreise nach Hannover organisiert, auf welcher Viehmann ebenfalls als Ordner tätig war. Die Kagida-Demo wurde auch maßgeblich über das mittlerweile nicht mehr vorhandene safehogesa-Forum beworben und organisiert, auch Viehmann war hier angemeldet.

 

MobiForum01

Auch war nahezu seine ganze Reisegruppe von der Hogesa-Demo in Hannover am Montag in Kassel anwesend.

Dies ist jedoch nicht der einzige Fehltritt, den sich der Garant für Qualitätsjournalismus Pfüger-Scherb in der letzten Zeit leistete. So schrieb sie im Zuge der Forderung, die Holländische Straße umzubenennen, kurz vor dem Jahrestag der Ermordung Halit Yozgats durch den NSU in einem Kommentar, der Vater Yozgats sei selber schuld an dem Rassismus, der ihm widerfahre. Dieser Rassismus fand immer wieder ein breites Forum in der Kommentarspalte der HNA, welche bis Ende Juli dieses Jahres nicht wirklich moderiert wurde.

Wie wir in unserem Redebeitrag am Montag aufzeigten haben, gibt es in der KSV-Fanszene einen nicht zu unterschätzenden Teil an rechtsradikalen Fans, die durch eine Vielzahl an Vorfällen auf sich aufmerksam machen. Um nur einen Vorfall zu nennen, im Juni 2013 wurde in der Heimkurve die Fahne der “Borussenfront” aus Dortmund gezeigt, welche eine neonazistische Fangruppierung des BVB sind.

Während der Fansozialarbeiter die Hooligans von einem Hang zum Neonazismus frei sagt, kann auch die Polizei keine rechten Strukturen erkennen.  Dass es in der Fankurve des KSV und vor allem bei den Kasseler Hooligans rechtsradikale Einstellungen gibt, ist seit Jahren bekannt und evident.

Frau Pflüger-Scherb, oh Wunder auch Autorin des im Redebeitrag genannten Artikel, stellt natürlich, wie es sich für investigativen Journalismus gehört, keine kritische Nachfragen. Eine bestechende Eigenschaft um von der Gewerkschaft der Polizei den GdP-Stern verliehen zubekommen. Eine „renommierte Auszeichnung“ des Kreisverbandes Kassel, die Leute bekommen „die sich um das Ansehen der Polizei oder aber um die Polizei selbst verdient gemacht haben“. Kurz gesagt – mit diesem Preis zeichnet die Polizei Leute aus, welche ihr berufliches Dauerversagen decken. Weiter weiß die GdP über Pflüger-Scherb zu schreiben: „Wenn man mit ihr über polizeiliche Angelegenheiten ins Gespräch kommt, dann spürt man ihr Interesse und ihre mittlerweile erworbene ungeheure Sachkenntnis“.

Das können wir nur in jeder Form bestätigen. Immerhin kann Frau Pflüger-Scherb ein Outingplakat, mit dem Antifaschist_innen Viehmanns rassistische Machenschaften an Tageslicht zogen, im eingangs genannten Artikel richtigerweise „der Antifa“ zuordnen, welche sie messerscharf als antifaschistische Gruppe analysiert. Auf dem Plakat heißt es „Michael Viehmann, wer Neonazisdemos unterstützt, bekommt Probleme mit der Antifa!“.

Dies ist auch ein passendes Motto für nächsten Montag, wenn abermals Hooligans, Nazis und Rassist_innen am Scheidemannplatz aufschlagen wollen.

Danach werden wir mit der der HNA das machen, was man am mit Ihr am besten kann: Sie in unserer nassen Schuhe schieben, damit diese trocknen können.

Nazis, bürgerlicher Rassismus und was eine Linke zu leisten hätte – unser Redebeitrag zur Kundgebung am 1.12.

Heute soll hier auf dem Scheidemannplatz eine Demonstration von “Kassel Gegen die Islamisierung des Abendlandes” (KAGIDA) stattfinden.
Schon der Aufruf wirkt wie eine wilde Zusammenstellung aller derzeit aktuellen Themen der radikalen Rechten: “Überfremdung”, Unterwanderung des “Abendlandes”, Zerstörung “unserer Kultur”, Sozialleistungen und “unsere Gastfreundschaft“ ausnutzende “Ausländer”. Irgendwie schaffen es die Organisatoren sogar, eine Brücke zum Geschichtsrevisionismus zu schlagen, indem so getan wird, als sei das schlimmste am Nationalsozialismus die Bombardierung Kassels gewesen.

 Daraus, dass einen der Islamismus nur so lange stört, wie er sich auf ‚deutschem Boden‘ ausdrückt, macht man keinen Hehl. Man ist einzig erpicht, den hiesigen ‚Frieden‘ zu wahren, die Übergriffe durch Islamisten auf Kurd_Innen werden zu ‚Stellvertreterkriegen‘ und die PKK wird in einer Reihe genannt mit dem IS und Al Kaida. Ohne jede Differenzierung gibt es für KAGIDA damit einfach nur irgendwelche vermeintlichen ‚Ausländer‘, die die deutsche Harmonie und Gemeinschaft stören.
Die obligatorische Abgrenzung von rechts entlarvt sich damit wie auch schon bei allen ähnlichen Aufmärschen der  letzten Wochen als bloßes Lippenbekenntnis.

 Anmelder und Organisator von KAGIDA ist Michael Viehmann. Viehmann hatte zuletzt seinen Job verloren, nachdem bekannt wurde, dass er die Anreise der KasselerInnen zu den HoGeSa-Aufmärschen in Köln und Hannover mitorganisiert hatte. Den Großteil seiner Mitreisenden stellten rechte Fans des Kasseler Sportvereines KSV. Während von offizieller Seite, wie durch die Polizei, sowie den Fan-Sozialarbeiter, rechte Strukturen innerhalb der Fankurven geleugnet oder relativiert werden, wie geschehen im HNA-Interview vom 30.10., zeugt eine Fülle an Vorfällen vom Gegenteil. Um nur einen von zahlreichen Vorfällen zu nennen:
Im Mai 2013 besuchten etliche KSV-Hooligans ein von der Polizei aufgelöstes Rechtsrockkonzert der Band „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ im Thüringischen Sollstedt. Nach der Auflösung des Konzerts skandierten die Hools Sprechchöre wie „Hier regiert der KSV“ oder das verbotene Propagandalied der HJ „Ein junges Volk steht auf“.
Jene rechten KSV-Fans, von denen auch heute einige  anwesend sind, haben sich 2012 zu einem Netzwerk zusammengeschlossen, um antirassistische Initiativen aus dem Stadion zu drängen.

 Trotz angeblicher Distanzierung, wird die heutige Demonstration derweil ausgiebig im HoGeSa-Netzwerk beworben. Personelle Überschneidungen sind eindeutig.  Angekündigt hatten sich neben den erwähnten rechten Fußballfans, neonazistische Burschenschafter aus Marburg und Kassel und andere überzeugte Neonazis, darunter NPD-Funktionäre aus Hessen. Diese Melange, welche uns hier gerade gegenübersteht, wird derweil durch vermeintlich ‚besorgte‘ BürgerInnen vervollständigt.

 Genau hier liegt das gefährliche Potential des aktuellen  Phänomens. Positionen,  die ansonsten  hauptsächlich durch vermeintlich  aber auch tatsächlich marginalisierte Neonazis  offen vertreten werden, finden sich nun in kodierter Form auf der Straße wieder, getragen unter anderem durch eine breite bürgerliche Öffentlichkeit. Dass rassistische und nationalistische Ressentiments ihre Wurzeln in der bürgerlichen Gesellschaft haben, ist nicht neu. Die Art und Weise, wie sie sich bereits im vergangen Jahr beispielsweise in Schneeberg  ausdrückten und dieser  Tage im Zuge von Pegida  & Co., stellen allerdings eine neue Qualität dar. Rassistische Diskurse werden enttabuisiert  und Neonazis als Agitatoren gesellschaftsfähig. Diese regressiven Umtriebe bekommen zu allem Überfluss auch noch ihre Bestätigung durch die  Politik, welche, wie bereits nach dem rassistischen Pogrom in Rostock Lichtenhagen im Jahr 1992, mit restriktiven Gesetzten gegen Geflüchtete reagiert. So, wie aktuell in Dresden geschehen, wo CDU-Ministerpräsident  Tillich der Pegida-Forderung nach  einer speziellen Polizeieinheit, die sich um vermeintlich kriminelle Geflüchtete kümmern soll, nachkam.

 Waren die Initiatoren von HoGeSa noch darum bemüht, es so aussehen zu lassen, als sei nicht prinzipiell der Islam das Feindbild sondern der vermeintlich “radikale Salafismus”, halluzinieren Inititiativen wie KADIGA gleich eine drohende Islamisierung des “Abendlandes” herbei. Der aufgebrachte Mob, der sich gern auch als “Das Volk” verstanden wissen will, konstruiert mit seinem kulturrassistischen Islamhass eine Bedrohung, die so faktisch nicht existiert und schafft einen gesellschaftlichen Diskurs, der jede progressive Religionskritik unmöglich macht. Dabei wäre eine solche sehr wohl angebracht, angesichts der islamistischen Horden, die derzeit über den Nahen Osten herfallen,  aber auch in Deutschland Kurd_Innen oder Jüdinnen und Juden bedrohen und angreifen. Dabei muss eine progressive Analyse und Kritik des Islamismus im Mittelpunkt stehen, abseits von rassistischer Hetze, aber auch jenseits von Deutungsmustern, die den IS als vermeintliche ‚Handlanger der Imperialisten‘ verklären. Hier wäre verstärkt eine Linke gefragt, die sich der Gefahr des Islamismus stellt und sich solidarisch zeigt mit den Betroffenen von Kobane über Jerusalem bis nach Herford.

 Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass, obgleich die TeilnehmerInnen der KAGIDA-Demonstration angehalten werden, unter allen Umständen friedlich zu bleiben, nicht davon ausgegangen werden sollte, dass sie sich daran in jedem Fall halten. Sollte die Demonstration heute erfolgreich verhindert oder gestört werden, ist anzunehmen, dass ein hohes Aggressionspotential unter den TeilnehmerInnen vorherrscht. Deswegen solltet ihr euch während und besonders nach der Demonstration in Gruppen bewegen und auf euch und andere achtgeben.

 Der heutige KAGIDA-Aufmarsch stellt für Kassel die Generalprobe dar. Die Organisatoren haben bereits Pläne für die folgenden Montage. Es gilt mit allen Mitteln zu verhindern, dass sich auch in Kassel ein wöchentlicher Aufmarsch der RassistInnen, wie in Dresden etablieren kann.

Keinen Meter für Neonazis und andere RassistInnen!
Für eine progressive Religionskritik!

Kasseler Zustände: Antizionistische Demonstration erhält Unterstützung von „links“

Am Nachmittag des 15. Juli versammelten sich am Stern deutlich über tausend Menschen, um unter dem Motto „Frieden in Palästina“ durch die Kasseler Innenstadt zum Rathaus zu ziehen. Die Demonstration wurde von keiner Gruppe, sondern von mehreren Einzelpersonen organisiert und hauptsächlich über das Internet beworben. Bereits am Auftaktort machte sich eine aggressive Grundstimmung breit, einige Jugendliche sprachen davon, später noch „Juden zu verprügeln“. Als der Demonstrationszug in schnellem Tempo loszog, wurden die üblichen Parolen wie „Kindermörder Israel“ oder „Allahu akbar“ gerufen und Transparente sowie Schilder mit geschichtsrevisionistischen und antisemitischen Holocaustvergleichen gezeigt.

Obwohl die Veranstaltenden, sowohl im Vorfeld, als auch während der Demonstration ständig an die Teilnehmenden appellierten, sich nicht antisemitisch zu äußern, oder provozieren zu lassen, zeigte sich der Hass auf Juden und den Staat Israel nicht nur in Form der mitgebrachten Schilder, sondern auch durch die mitgeführten Fahnen. So wurden nicht nur Palästina-Fahnen und durchgestrichene Flaggen des Staates Israel, sondern auch eine Flagge der Hamas gezeigt. Außerdem wurde eine übergroße, abgewandelte Fahne der Franco-Faschisten geschwenkt, auf ihr war zu lesen:“patriotismo asta la muerte“ – Patriotismus bis zum Tod. Auch Symbole der islamistischen Organisation Isis waren auf Kopfbändern zu sehen.

Als der antizionistische Demonstrationszug auf dem Weg zum Rathaus die Treppenstraße erreichte, schien allein der Anblick der israelsolidarischen Gegenkundgebung unter dem Motto „Gegen Antisemitismus und Israelhass auf Kassels Straßen“ Grund genug, um die Aggression vollends ausbrechen zu lassen. Kleine Gegenstände wie Feuerzeuge flogen auf die Gegenkundgebung, die Teilnehmer*Innen der „Friedensdemo“ versuchten die israelsolidarische Kundgebung anzugreifen und mussten sowohl durch ihre eigenen Ordner*innen, als auch durch eine BFE-Einheit zurückgehalten werden. Die Kundgebungsteilnehmer*innen wurden antisemitisch und sexistisch beleidigt, ebenso wurden mehrfach Todesdrohungen ausgesprochen. Im Nachgang der Demo wurden auf der Veranstaltungsseite auf Facebook Bilder von Teilnehmenden der Kundgebung gepostet und ihnen körperliche Gewalt angedroht.

Besonders erwähnenswert ist die Unterstützung der israelfeindlichen Demonstration durch Personen aus dem Organisationskreis der in Kassel wöchentlich stattfindenden Montagsmahnwache, sowie aus Teilen des antiimperialistischen Spektrums um die Organisationen Revolution, Arbeitermacht, SDAJ und MLPD. Nicht nur die Aluhut-Fraktion mobilisierte bereits im Vorfeld, gemeinsam mit den antiimperialistischen Kleinstgruppen stellten sie einen Teil der Ordner*innen Struktur der Demonstration. Dabei gaben gerade diese Gruppen um Revolution und Co. noch zu Beginn der Montagsmahnwachen an, sich gegen Faschismus, Antisemitismus und Verschwörungstheorien auszusprechen – offenkundig ein reines Lippenbekenntnis. Der Schulterschluss zwischen antisemitischen Verschwörungstheoretiker*innen und den Kasseler Steinzeitkommunist*innen scheint sich vollzogen zu haben. So hält ein Ordner der MLPD im hektischen Gemenge vor der israelsolidarischen Kundgebung einen Lautsprecher in die Luft, es ertönt „Allahu akbar“. Auf der Abschlusskundgebung predigt der selbe Ordner auf den Treppen vor dem Kasseler Rathaus: „Der aktive Widerstand, egal ob friedlich oder bewaffnet, ist gerechtfertigt“. Noch offensichtlicher kann man seine Sympathie mit den Angriffen der Hamas wohl kaum kundgeben.

Des Weiteren fotografierte ein Mitglied von Revolution die Kundgebungsteilnehmer*innen ab, wenig später wurden sie auf der Facebookseite der Gruppe veröffentlicht. Die ohnehin in der Bedeutungslosigkeit verschwindenden Gruppen um Revolution, SDAJ und Co. scheinen also wiedermal ihren politischen Fokus auf die Unterstützung antisemitischer Demonstrationen und praktische Anti-Antifa Arbeit gelegt zu haben – chapeau!

Wir als antifaschistische Gruppen TASK und ak:raccoons verurteilen das Verhalten der vermeintlich linken Gruppierungen aufs schärfste. So sehr es als eine Basisbanalität erscheint, dass das antifaschistische Engagement gegen Antisemitismus und religiösen Fundamentalismus auch eine Anerkennung des Staates Israel und der damit verbundenen Schutzfunktion beinhaltet, zeigen solche Vorkommnisse, dass eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema Antisemitismus weiterhin eingefordert werden muss.

Die Demonstration wird am Freitag den 18. Juli in umgedrehter Richtung wiederholt. Damit befindet sich der Abschlussort am Stern nur wenige Meter von der Synagoge entfernt. Es ist eine unzumutbare Situation, dass die jüdische Gemeinde es in Erwägung ziehen muss, ihr gemeinsames Gebet aufgrund der bedrohlichen Lage abzusagen.

Der antizionistischen Querfront entgegentreten!

Solidarität mit den Betroffenen antisemitischer Gewalt!

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Ein erster Bericht der Veranstalter*innen findet sich unter: http://bgakasselblog.wordpress.com/2014/07/15/hate-parade-in-kassel-und-ein-kleines-bundnis-was-dagegen-halt/

Weiterhin: http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/19730]

Franco Fahne

Hamas Fahne

Linke Unterstützung

Holocaust

Redebeitrag auf der Demonstration „Ehre, Freiheit, Vaterland…drauf geschissen!“

Für das Bündnis gegen Burschentage in Eisenach hielten wir am 6.12.2012 auf der Demonstration gegen die Seminarveranstaltung der Kasseler Burschenschaft ‚Germania‘ folgenden Redebeitrag:

Ob in Eisenach, Stuttgart oder anderswo: Sexisten, Rassisten und Nationalisten konsequent bekämpfen.
Die aktuellen Skandale rund um den größten verbindungsstudentischen Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ (DB), häufen sich. Zwar wird seit Jahrzehnten von antifaschistischer und feministischer Seite auf das sexistische und rassistische Fundament des Dachverbandes hingewiesen und auch die guten Kontakte zum organisierten  Neonazismus boten immer wieder Anlass zu Protesten, Demonstrationen und vielfältigen direkten Aktionen. Dennoch befindet sich der Dachverband erst seit 2011 in einer tiefen Krise. Interne Streitigkeiten und schwindende Mitgliederzahlen bereiten große Sorgen, vor allem seit Kritik nicht mehr nur in linken Szenemedien, sondern nunmehr auch in der bürgerlichen Presse laut wird.

Ebenfalls im Jahr 2011 wurde das erste Mal seit Jahren überregional gegen den jährlich stattfindenden Burschentag der DB in Eisenach demonstriert. Nach einer bundesweiten Mobilisierung zogen damals im Juni über 500 Teilnehmer_innen durch das beschauliche Provinzstädtchen mit starker Naziszene. Es war eine der größten antifaschistischen und feministischen Demonstrationen, die es seit langem in  Eisenach gab. Auch im Jahr 2012 beteiligten sich mehr als 400 Demonstrant_innen an den Protesten. Trotz der zunehmenden öffentlichen Kritik nahm die Bundesregierung die Deutsche Burschenschaft noch im Juli 2012 in einer Stellungnahme in Schutz. Sie könne keine Hinweise auf Rechtsextremismus innerhalb der DB entdecken, zitierte die Frankfurter Rundschau. Das wäre ja auch ein Ding: Immerhin ist ja auch  Verkehrsminister Peter Ramsauer Mitglied der DB. Aber genau das zeigt die enge (historische) Verflechtung von deutschen Rechtskonservativen und Nazis: Auch wenn die Bundesregierung es leugnet, dienen Burschenschaften schon immer als Scharnier zwischen bürgerlicher Mitte und Nazis.
Die Burschen sind nun einmal auch Konservative und müssen daher ebenso als diese kritisiert werden. Dadurch, dass sie ihren Konservatismus so betonen, können sie sich leicht von „Nazis“ und „jeglichem Extremismus“ abgrenzen. Doch klar ist, diese Abgrenzung ist rein formal, jedoch – dank des fragwürdigen Exremismusbegriffs, der die „Extreme“ an den Rändern verortet – gesellschaftlich akzeptiert. Anhand der Burschen zeigt sich, dass Nationalismus, Neofaschismus und Rassismus aus der sogenannten „Mitte der Gesellschaft“
kommen.

Stating the obvious…
Kurz vor dem jährlich stattfindenden Burschentag im Jahr 2011 wurden Interna der DB veröffentlich, die „Putschpläne“ der Burschenschaftlichen Gemeinschaft aufdeckten. Dieser Zusammenschluss ist einer der größten Flügel innerhalb der DB und zeichnet sich durch einen besonders ausgeprägten völkischen Nationalismus und Rassismus aus. Teil dieses Flügels ist unter anderem Die Alte Breslauer der Raczeks aus Bonn. Diese wurde im vergangenen Jahr gleich zwei Mal zum Gegenstand öffentlicher Kritik. Sie hatte zum einen den Ausschluss einer Mannheimer Burschenschaft gefordert, weil diese ein Mitglied aufgenommen habe, das nach den rasisstischen Kriterien der Raczeks kein echter Deutscher war. Zum anderen hatte Norbert Weidner (Schriftleiter der Burschenschaftlichen Blätter, früherer FAP-Kader und heute eben Mitglied der Raczeks) den christlichen Widerstandskämpfer gegen den  Nationalsozialismus, Dietrich Bonhoeffer, als
„Landesverräter“ und dessen Ermordung durch die Nazis im KZ als „rein juristisch
gerechtfertigt“ bezeichnet. Im letzten Jahr gründete sich, aus Protest gegen die zutage geförderten Nazis der DB, die Initiative Burschenschaftliche Zukunft (IBZ). Diese Initiative, deren Mitgliedern auf einmal
aufgefallen sein muss, dass sie jahrelang gemeinsam mit Nazis gesoffen haben, gibt sich tolerant und liberal. Die Abgrenzung ist jedoch bloß formal und strategisch. Die Grundwerte der DB, die in erheblichen Maße vom gesamten Verbindungsmilieu geteilt werden, stellt die Initiative nicht infrage. Frauen sind konsequent aus den Verbindungen ausgeschlossen und
Homosexualität wird geächtet. Auf dem Burschentag werden am Denkmal für die deutschen Opfer beider Weltkriege, alle drei Strophen des Deutschlandliedes gesungen – von allen und in trauter Eintracht. Die interne Spaltung hinterlässt, trotz der inhaltlichen  Gemeinsamkeiten, dennoch tiefe Wunden. So gibt es Gerüchte über  Massenaustritte. Intern wird vereinzelt sogar die Auflösung der DB gefordert.
Unser Kampf gilt der falschen Gesellschaft!
Gerade wenn vermeintlich liberale (Ex-)Burschenschafter sich den Kampf gegen die Nazis der DB auf die Fahne schreiben, halten wir es für notwendig, unsere grundsätzliche Kritik an diesem Dachverband und den gemeinsamen rechten Werten von Studentenverbindungen auf die Straße zu tragen! Denn leicht wird verkannt, dass die Neonazis der DB und ihre Ideologie aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft kommen und allzu gerne wird verdrängt, dass Sexismus, Homophobie, Antisemitismus und Rassismus kein Alleinstellungsmerkmal der Naziburschen sind. Unsere Kritik gilt daher zuallererst der Gesellschaft, die solche Ideologien und Institutionen überhaupt erst hervorbringt.
Wir, das Bündnis gegen Burschentage werden deswegen weiterhin aktiv gegen die DB und
den rassistischen und antifeministischen Mist, den die Burschen vertreten, vorgehen!
Deswegen heißt es auch im November, wenn sich die Burschen zu ihrem außerordentlichen
Burschentag in Stuttgart treffen:
Gegen männerbündische Strukturen und Homophobie!
Für den Feminismus und ein selbstbestimmtes Leben!
Für eine Gesellschaft jenseits von Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus!