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Was macht eigentlich Kagida/Pegida Kassel #4 #43-Ende

Kagida #43 (30.11.2015)

Ihr einjähriger Geburtstag war für Pegida Kassel die reinste Blamage. Es kamen nur noch ca. halb so viele KundgebungsteilnehmerInnen wie in der Vorwoche, inklusive der RednerInnen 15 Personen. Obwohl es der Jahrestag war, konnte deshalb erneut nicht spaziert werden. Die Polizei kesselte einige der zahlenmäßig deutlich überlegenen Gegendemonstrant*innen ein. Es kam zu 15 polizeilichen Maßnahmen und zwei Festnahmen.

Dezember

Im Dezember legte Pegida Kassel eine Pause ein. Ein zuvor angekündigter gemeinsamer Weihnachtsmarktbesuch kam nicht zustande.

Kagida #44 (04.01.2016)

Die erste Veranstaltung im neuen Jahr konnte trotz einmonatiger Pause keine neuen TeinehmerInnen mobilisieren. Es fanden sich wie bei der letzten Veranstaltung im Jahr 2015 ca. 15 TeilnehmerInnen ein. Gegenprotest wurde von dem massiven Polizeiaufgebot verunmöglicht. Die Kagidas standen zwischen dem Friedericianum und dem Zirkuszelt des Zirkus Flic Flac. Es gab an den einzigen beiden Zugängen Einlasskontrollen. Zudem war eine stark erhöhte Polizeipräsenz im gesammten Innenstadtbereich festzustellen. Es wurde ein Redebeitrag von der dritten Kagida Veranstaltung wiederholt und sich viel über einen Angriff auf Mario Becks Auto beschwert. Dieser Angriff dürfte auch für das massive Polizeiaufgebot an dem Tag verantwortlich gewesen sein. Das Orga-Team kündigt an, dass sie in der folgenden Woche an dem einjährigen Geburtstag von Legida teilnehmen wollten. Zudem sei es unklar wie es in der Zukunft weitergehen solle, es werde darüber spontan informiert.

Kassel in Leipzig (11.01.2016)

Das Kasseler Orga-Team verzichtete auf eine eigene Veranstaltung. Stattdessen fuhren sie nach Leipzig zu Legida, wo Michael Viehmann eine kurze Rede halten durfte. Dort lies er sich mit Hannes Ostendorf, dem Sänger der Hooligan-Band “Kategorie-C” fotografieren.

Kagida #45 (18.01.2016)

Erneut kamen ca. 15 Personen zur Veranstaltung von Pegida Kassel. Es wurde weder spaziert noch wurden Redebeiträge gehalten. Die Polizei war erneut mit vielen Kräften vor Ort und trennte den Gegenprotest mit einer Polizeikette von Kagida. Die Veranstaltung löste sich nach einer Stunde blitzartig auf, einige KundgebungsteilnehmerInnen wurden beim weggehen von den ca.40-50 Gegendemonstrant*innen bedrängt. Mittlerweile gibt es Streit zwischen den TeilnehmerInnen und der Orga-Gruppe. So wurde Viehmann und Beck vorgeworfen sich „mehr für den Osten zu interessieren“ und die Veranstalter werden als „unerträglich“ beschrieben. Auch der Kagida-Stammkunde Marcel Weifenbach stand außerhalb der Versammlung und machte sich nach kurzer Zeit mit seinen beiden Begleitern auf den Weg in die Kneipe “Nighttime” statt an der Veranstaltung teilzunehmen.

„Kassel passt auf“

Die Kagida-Organisatoren Michael Viehmann und Mario Beck haben sich in der zwischenzeit ein weiteres Agitationsfeld gesucht. Sie gründeten nach den Vorfällen in Köln eine Kasseler Bürgerwehr. Mehr dazu: http://task.noblogs.org/post/2016/01/18/gruendung-einer-buergerwehr-in-kassel/

KAGIDA #3

Dritter Kagida- „Spaziergang“ fand statt+++ etwa 80 TeilnehmerInnen +++ **Stör- und Blockadeaktionen durch Antifaschist_innen*

Am Montag, den 15.12.2014 fand erneut eine Demonstration von Kagida (Kassel gegen die Islamisierung des Abendlandes) statt. Wie in der letzten Woche konnte diese, trotz einer Sitzblockade von 60 Antifaschist_innen, nicht verhindert werden. Vom Bündnis gegen Rechts (BgR) wurde mit Rücksicht auf die Gewerkschaft der Polizei keine Gegenkundgebung angemeldet. Die GdP, deren Mitglieder sonst eher für die gewalttätige Niederschlagung sozialer Proteste bekannt sind, rief für den selben Tag zu einer Demonstration gegen die schwarz-grüne Sparpolitik auf, die ihrer Meinung nach die öffentliche Sicherheit auf dem Gewissen habe.

Davon war zwei Stunden später leider nichts zu merken, als bereitwillig 400 Polizeibeamte, die wohl bedauernswerterweise nicht an ihrer eigenen Demonstration teilnehmen konnten, es den etwa 80 RassistInnen ermöglichten, durch die Stadt zu laufen. In gewohnter Selbstüberschätzung sprach Anmelder und AfD-Mitglied Michael Viehmann¹ von 160 TeilnehmerInnen. Als Redner traten neben Viehmann erneut der Sprecher des AfD-Kreisverbandes Kassel-Stadt Manfred Mattis und Victor Seibel, der Organisator der Montagsmahnwache in Kassel, auf.

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KAGIDA #2

Zweiter KAGIDA-„Spaziergang“ fand statt +++ AfD-Sprecher redet vor etwa 60 TeilnehmerInnen +++ Vereinzelte Störaktionen durch Antifaschist_innen

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KAGIDA Front-Transparent

Am Montag den 8. Dezember 2014 fand erneut eine Kundgebung von KAGIDA (Kasseler gegen die Islamisierung des Abendlandes) statt. Anders als letzte Woche konnte der anschließende „Spaziergang“ der etwa 60 KAGIDA-TeilnehmerInnen nicht verhindert werden. Trotz massiven Polizeiaufgebots kam es jedoch entlang der Route zu einigen Blockadeversuchen und Störaktionen durch Antifaschist_innen.

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Nazis, bürgerlicher Rassismus und was eine Linke zu leisten hätte – unser Redebeitrag zur Kundgebung am 1.12.

Heute soll hier auf dem Scheidemannplatz eine Demonstration von “Kassel Gegen die Islamisierung des Abendlandes” (KAGIDA) stattfinden.
Schon der Aufruf wirkt wie eine wilde Zusammenstellung aller derzeit aktuellen Themen der radikalen Rechten: “Überfremdung”, Unterwanderung des “Abendlandes”, Zerstörung “unserer Kultur”, Sozialleistungen und “unsere Gastfreundschaft“ ausnutzende “Ausländer”. Irgendwie schaffen es die Organisatoren sogar, eine Brücke zum Geschichtsrevisionismus zu schlagen, indem so getan wird, als sei das schlimmste am Nationalsozialismus die Bombardierung Kassels gewesen.

 Daraus, dass einen der Islamismus nur so lange stört, wie er sich auf ‚deutschem Boden‘ ausdrückt, macht man keinen Hehl. Man ist einzig erpicht, den hiesigen ‚Frieden‘ zu wahren, die Übergriffe durch Islamisten auf Kurd_Innen werden zu ‚Stellvertreterkriegen‘ und die PKK wird in einer Reihe genannt mit dem IS und Al Kaida. Ohne jede Differenzierung gibt es für KAGIDA damit einfach nur irgendwelche vermeintlichen ‚Ausländer‘, die die deutsche Harmonie und Gemeinschaft stören.
Die obligatorische Abgrenzung von rechts entlarvt sich damit wie auch schon bei allen ähnlichen Aufmärschen der  letzten Wochen als bloßes Lippenbekenntnis.

 Anmelder und Organisator von KAGIDA ist Michael Viehmann. Viehmann hatte zuletzt seinen Job verloren, nachdem bekannt wurde, dass er die Anreise der KasselerInnen zu den HoGeSa-Aufmärschen in Köln und Hannover mitorganisiert hatte. Den Großteil seiner Mitreisenden stellten rechte Fans des Kasseler Sportvereines KSV. Während von offizieller Seite, wie durch die Polizei, sowie den Fan-Sozialarbeiter, rechte Strukturen innerhalb der Fankurven geleugnet oder relativiert werden, wie geschehen im HNA-Interview vom 30.10., zeugt eine Fülle an Vorfällen vom Gegenteil. Um nur einen von zahlreichen Vorfällen zu nennen:
Im Mai 2013 besuchten etliche KSV-Hooligans ein von der Polizei aufgelöstes Rechtsrockkonzert der Band „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ im Thüringischen Sollstedt. Nach der Auflösung des Konzerts skandierten die Hools Sprechchöre wie „Hier regiert der KSV“ oder das verbotene Propagandalied der HJ „Ein junges Volk steht auf“.
Jene rechten KSV-Fans, von denen auch heute einige  anwesend sind, haben sich 2012 zu einem Netzwerk zusammengeschlossen, um antirassistische Initiativen aus dem Stadion zu drängen.

 Trotz angeblicher Distanzierung, wird die heutige Demonstration derweil ausgiebig im HoGeSa-Netzwerk beworben. Personelle Überschneidungen sind eindeutig.  Angekündigt hatten sich neben den erwähnten rechten Fußballfans, neonazistische Burschenschafter aus Marburg und Kassel und andere überzeugte Neonazis, darunter NPD-Funktionäre aus Hessen. Diese Melange, welche uns hier gerade gegenübersteht, wird derweil durch vermeintlich ‚besorgte‘ BürgerInnen vervollständigt.

 Genau hier liegt das gefährliche Potential des aktuellen  Phänomens. Positionen,  die ansonsten  hauptsächlich durch vermeintlich  aber auch tatsächlich marginalisierte Neonazis  offen vertreten werden, finden sich nun in kodierter Form auf der Straße wieder, getragen unter anderem durch eine breite bürgerliche Öffentlichkeit. Dass rassistische und nationalistische Ressentiments ihre Wurzeln in der bürgerlichen Gesellschaft haben, ist nicht neu. Die Art und Weise, wie sie sich bereits im vergangen Jahr beispielsweise in Schneeberg  ausdrückten und dieser  Tage im Zuge von Pegida  & Co., stellen allerdings eine neue Qualität dar. Rassistische Diskurse werden enttabuisiert  und Neonazis als Agitatoren gesellschaftsfähig. Diese regressiven Umtriebe bekommen zu allem Überfluss auch noch ihre Bestätigung durch die  Politik, welche, wie bereits nach dem rassistischen Pogrom in Rostock Lichtenhagen im Jahr 1992, mit restriktiven Gesetzten gegen Geflüchtete reagiert. So, wie aktuell in Dresden geschehen, wo CDU-Ministerpräsident  Tillich der Pegida-Forderung nach  einer speziellen Polizeieinheit, die sich um vermeintlich kriminelle Geflüchtete kümmern soll, nachkam.

 Waren die Initiatoren von HoGeSa noch darum bemüht, es so aussehen zu lassen, als sei nicht prinzipiell der Islam das Feindbild sondern der vermeintlich “radikale Salafismus”, halluzinieren Inititiativen wie KADIGA gleich eine drohende Islamisierung des “Abendlandes” herbei. Der aufgebrachte Mob, der sich gern auch als “Das Volk” verstanden wissen will, konstruiert mit seinem kulturrassistischen Islamhass eine Bedrohung, die so faktisch nicht existiert und schafft einen gesellschaftlichen Diskurs, der jede progressive Religionskritik unmöglich macht. Dabei wäre eine solche sehr wohl angebracht, angesichts der islamistischen Horden, die derzeit über den Nahen Osten herfallen,  aber auch in Deutschland Kurd_Innen oder Jüdinnen und Juden bedrohen und angreifen. Dabei muss eine progressive Analyse und Kritik des Islamismus im Mittelpunkt stehen, abseits von rassistischer Hetze, aber auch jenseits von Deutungsmustern, die den IS als vermeintliche ‚Handlanger der Imperialisten‘ verklären. Hier wäre verstärkt eine Linke gefragt, die sich der Gefahr des Islamismus stellt und sich solidarisch zeigt mit den Betroffenen von Kobane über Jerusalem bis nach Herford.

 Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass, obgleich die TeilnehmerInnen der KAGIDA-Demonstration angehalten werden, unter allen Umständen friedlich zu bleiben, nicht davon ausgegangen werden sollte, dass sie sich daran in jedem Fall halten. Sollte die Demonstration heute erfolgreich verhindert oder gestört werden, ist anzunehmen, dass ein hohes Aggressionspotential unter den TeilnehmerInnen vorherrscht. Deswegen solltet ihr euch während und besonders nach der Demonstration in Gruppen bewegen und auf euch und andere achtgeben.

 Der heutige KAGIDA-Aufmarsch stellt für Kassel die Generalprobe dar. Die Organisatoren haben bereits Pläne für die folgenden Montage. Es gilt mit allen Mitteln zu verhindern, dass sich auch in Kassel ein wöchentlicher Aufmarsch der RassistInnen, wie in Dresden etablieren kann.

Keinen Meter für Neonazis und andere RassistInnen!
Für eine progressive Religionskritik!