Redebeitrag der am 22. Dezember auf der Demonstration des Bündnis gegen Rechts Kassel gehalten wurde

Montag der 22. Dezember. Bereits zum vierten mal meldet der rechte Startup-Aktivist Michael Viehmann eine Kundgebung mit anschließender Demonstration des nordhessichen PEGIDA-Ablegers namens KAGIDA (Kassel gegen die Islamisierung des Abendlandes) an.  Beflügelt von den bundesweit aufstrebenden rassistischen Montagsdemonstrationen mit absurden Namen, orientiert sich der Initiator vor allem an den Dresdener PEGIDA-Demonstrationen. 

Seit dem 1. Dezember versammelt sich wöchentlich bei KAGIDA alles, was das rassitische Spektrum in Nordhessen zu bieten hat. Besorgte BürgerInnen aus Kassel und dem Umland, AfDlerInnen, KSV Hooligans bis zu Mitglieder des ehemaligen „Freien Widerstand Kassel“ (FWKS). Bestens abgeschirmt von mehreren hundert PolizistInnen konnte KAGIDA mitlerweile zwei mal ihren „Spaziergang“ um den Block durchführen, jedoch nicht ohne antifaschistischen Protest. 

KAGIDA bietet nicht nur frustierten Neonazis eine Plattform, auf der sie ihren nationalistischen und rassistischen Resentiments Ausdruck verleihen. Neben dem Anmelder Viehmann, seines Zeichens AfD Mitglied und Organisator von Reisegruppen zu den Hogesa-Demonstrationen in Köln und Hannover, sprachen bei den KAGIDA-Kundgebungen bislang Manfred Mattis, Pressesprecher der AfD Kassel-Stadt sowie Victor Seibel, Mitgründer der neurechten Montagsmahnwache in Kassel und glühender Verschwörungstheoretiker.

Der gemeinsame Schulterschluß zwischen Verschwörungsphantasie und rassistischer Hetze gegen Geflüchtete mag auf dem ersten Blick wie eine krude Mischung wirken, inhaltlich liegen die sie jedoch mit ihrem gemeinsamen Feindbild einer vermeintlich gesteuerten Presselandschaft oder gelenkten Politiker*nnen, die zu allererst das  seit 1945 nicht mehr souveräne deutsche Volk beuteln wollen. 

Genau hier liegt das gefährliche Potential des aktuellen Phänomens. Positionen, die ansonsten hauptsächlich durch vermeintlich aber auch tatsächlich marginalisierte Neonazis offen vertreten werden, finden sich nun in kodierter Form auf der Straße wieder, getragen unter anderem durch eine breite bürgerliche Öffentlichkeit. Dass rassistische und nationalistische Ressentiments ihre Wurzeln in der bürgerlichen Gesellschaft haben, ist nicht neu. Die Art und Weise, wie sie sich bereits im vergangen Jahr beispielsweise in Schneeberg ausdrückten und dieser Tage im Zuge von Pegida & Co., stellt  allerdings eine neue Qualität dar. 

Rassistische Diskurse werden  enttabuisiert  und  Neonazis  als Agitatoren gesellschaftsfähig. Diese  regressiven Umtriebe  bekommen  zu allem Überfluss auch noch ihre  Bestätigung durch die   Politik,  welche, wie bereits nach dem  rassistischen Pogrom in Rostock   Lichtenhagen im Jahr 1992, mit  restriktiven Gesetzten gegen Geflüchtete   reagiert. Sowie aktuell in Dresden geschehen. Wo CDU-Ministerpräsident Tillich der Pegida-Forderung nach einer speziellen Polizeieinheit, die  sich um vermeintlich kriminelle Geflüchtete kümmern soll, nach.

Es geht KAGIDA nicht um eine Kritik am politischen Islam, sondern um die Verschärfung des Asylrechts einer ohnehin schon bestehenden rassistischen Staatsräson. 

Als die KAGIDA-Demonstration vergangene Woche auf der anderen Straßenseite an der  Blockade vorbeigeführt wurde, streckte ein Teilnehmer den Arm zum  Hitlergruß. Im späteren Verlauf kam es zu einer Vielzahl an weiteren  Blockade- und Störaktionen entlang der Route. Auf Protest erwiderten die  selbsternannten Verteidiger des Abendlandes Parolen wie „Wer  Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!“, die man sonst von Neonaziaufmärschen kennt.

Die aktuellen Montagsdemonstrationen sind eine Zumutung. Es ist höchste Zeit, dass KAGIDA einen Denkzettel erhält und ihnen das Handwerk gelegt wird.

Die letzten Wochen haben gezeigt, dass man den rechten Aufmarsch durchaus kritisch Begleiten kann, es ist jedoch noch Luft nach oben. Passt auf euch und eure Mitmenschen auf. Handelt solidarisch und entschlossen, blockiert den Aufmarsch der RassistenInnen!