Die Kleinstpartei „Deutsche Mitte“ tritt 2017 das erste Mal zur Bundestagswahl an. Auf ihrer hessischen Landesliste steht mit Peter Pawlak eine bekannte Person aus dem Reichsbürger-Millieu.

“Deutsche Mitte” – eine fragwürdige Partei

Die Partei “Deutsche Mitte” wurde 2013 gegründet und hat derzeit nach eigenen Angaben etwas über 3000 Mitglieder. Die Partei tritt dieses Jahr zur Bundestagswahl an und ist in 11 Bundesländern wählbar. Auch ohne eine Beschäftigung mit ihrem Personal fällt die Partei auf, zum Beispiel durch ihre Wahlwerbung. Diese erinnert zumindest in ihrer Bildsprache stark an nationalsozialistische Propaganda. Am 2. September wurde in Kassel der erste Wahlkampfstand der Partei gesichtet. Dort war neben Pawlak selbst auch eine weitere Person aus dem Reichsbürger-Millieu anzutreffen.

Der Reichsideologie hingen nach 1945 zunächst die Nationalsozialisten an, die davon ausgingen, die BRD sei lediglich ein Besatzungsinstrument der Alliierten und in Wahrheit bestehe das Deutsche Reich fort. Diese Idee ist bis heute in rechten Kreisen verbreitet und theoretisches Bindeglied zwischen ReichsbürgerInnen und Neonazis. Der deutsche Staat selbst hat diese Bewegung lange Zeit als Gruppe von verschwörungsideologischen Spinnern abgetan, obwohl sie zum Teil öffentlich von Bürgerkrieg und ethnischen Säuberungen fantasieren. Dass sich Teile dieser Bewegung im Laufe der Zeit mit Waffen eingedeckt haben und bereit sind, diese z.B. gegen Polizisten einzusetzen, zeigten Vorfälle und Verfahren der letzten Monate.

Peter Pawlak

Kandidierte Peter Pawlak bei der Bundestagswahl 2005 noch als Direktkandidat im Schwalm-Eder Kreis für die Liste „Die Linke“, trat er seit Anfang 2007 als Anmelder der sogenannten „Basisdemokratische Montagsdemonstration“ in Erscheinung. Pawlaks Engagement richtete sich fortan beispielsweise gegen „Überfremdung“ und für das Fortbestehen des Deutschen Reiches. Auf der wöchentlichen Kundgebung in der Kasseler Innenstadt, gaben sich verschwörungsideologische Reichsbürger, sowie Neo-Nazis wie Mike Sawallich die Klinke in die Hand. Untermalt wurde die Kundgebung regelmäßig von neonazistischer Musik.

Nachdem die Montagsdemo in Kassel nach etlichen Jahren erfolgloser Agitation schließlich eingestellt wurde und Pawlak zunächst von der nordhessischen Bildfläche verschwand, tauchte er in den folgenden Jahren bei verschiedensten Veranstaltungen der radikalen Rechten wieder auf. Es folgt eine exemplarische Auflistung einiger seiner Umtriebe.

Pawlak besuchte u.a. die Demonstration “Offensive für Deutschland” am 26.09.2015 in Leipzig, den “Eichsfelder Heimattag” am 13.06.2015, eine Demonstration vom “III. Weg” in Saalfeld am 1. Mai 2015 sowie die Demonstration vom “Bündnis Zukunft Landkreis Gotha” am 18.04.2015, um nur einige zu nennen. Im Oktober 2015 nahm Pawlak an einem Thügida-Vernetzungstreffen teil und traf dort u.a. Tommy Frenck sowie David Köckert. Auf der Montagsdemo in Erfurt referierte Pawlak über Chemtrails. In einem Video aus dem September 2016 ist Pawlak zu sehen, wie er mit zwei weiteren Personen vor dem Haus eines Gerichtsvollziehers demonstriert. Am 11. Februar 2017 war Pawlak Redner bei einer Demonstration von u.a. Antisemit_innen und Holocaustleugner_innen in Dresden. Nur eine Woche später redete er bei der Thügida Demo in Saalfeld. Zuletzt wurde Pawlak beim Rudolf Hess Gedenkmarsch am 19. August 2017 in Falkensee, einem Vorort von Berlin-Spandau gesichtet.