Geplanter Naziaufmarsch am 20. Juli 2019

Geplanter Naziaufmarsch am 20. Juli 2019 in Kassel

Nachdem einer der ihren den CDU Politiker und Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019 ermordete, weil dieser sich für die Unterbringung von Geflüchteten einsetzte, planen nun Neonazis eine Demonstration durch Kassel. Kaum zu glauben aber wahr: In einem an Wahnwitz kaum zu überbietenden Versuch, die Tatsachen in ihr Gegenteil zu verdrehen, wird der Mord als Anlass genommen, gegen „Pressehetze“ und die „Verleumdung“ ihrer Kameraden zu protestieren.

Am späten Abend des 5. Juli wurde bekannt, dass die Faschisten von „Die Rechte“ für den 20. Juli zu einem Aufmarsch in Kassel mobilisieren. Entsprechende Ankündigungen wurden beim Rechtsrock-Festival in Themar vom „Die Rechte“-Chef Sascha Krolzig gemacht.

An dieser Stelle werden wir im Laufe der nächsten Tage weiter über die Situation sowie die geplanten Gegenaktivitäten berichten.

Gemeinsam gegen rechten Terror!

Kein Fußbreit den Mördern und Faschisten!

Naziaufmarsch am 20. Juli in Kassel verhindern!

 


Aktualisierung 10.07.2019: Bereits kurze Zeit nachdem bekannt wurde, dass der Naziaufmarsch vorbereitet wird, wurde ein Treffen vom Kasseler Bündnis gegen Rechts einberufen. Das Bündnis aus vielen unterschiedlichen Organisationen und Einzelpersonen ruft dazu auf, für einen „konsequenten gesellschaftlichen Antifaschismus“ einzustehen und „dem rechten Aufmarsch gewaltfrei aber entschlossen“ entgegen zu treten. Von einzelnen Organisationen des Bündnisses wurden bereits Anfang der Woche zahlreiche Versammlungen angemeldet. Über alle Parteigrenzen hinweg hatte die Anmeldung der neonazistischen Kleinstpartei „Die Rechte“ für Empörung gesorgt.

Wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht, bemüht sich die Stadt Kassel derweil darum, den Naziaufmarsch per Verbotsverfügung zu verhindern.

Aktualisierung 14.07.2019: Die Partei „die Rechte“ kündigt im Internet an, ihren Aufmarsch notfalls durchklagen zu wollen, sollte die Stadt mit einem Verbot zunächst erfolgreich sein. Es ist also davon auszugehen, dass bis kurz vor Beginn des Aufmarsches am 20. Juli unklar ist, ob er tatsächlich stattfinden wird oder nicht, auch wenn es bis dahin womöglich so aussieht, als wäre die Stadt mit ihrem Verbot erfolgreich. Auf dierechteblockieren.noblogs.org wird zusätzlich gegen den Aufmarsch mobil gemacht. Auf der Website wird dazu aufgerufen, den Aufmarsch zu blockieren sowie Informationen zur Anreise aus anderen Städten angekündigt.

Aktualisierung 17.07.2019: Aus einem Artikel der HNA geht hervor, dass der geplante Aufmarsch durch die Stadt verboten wurde. Das Verwaltungsgericht prüfe derzeit, ob das Verbot bestand hat. Die Rechte geht juristisch gegen das Verbot vor. Darum ist anzunehmen, dass der Aufmarsch auch kurzfristig noch genehmigt werden kann. An der Mobilisierung ändert das Verbot erstmal nichts.

Wenig später gab das Verwaltungsgericht bekannt, dem durch Christian Worch eingereichten Eilantrag stattgegeben zu haben, weil „die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Totalverbot nicht vorlägen.“  Damit ist das Verbot der Stadt aufgehoben.

Auf der Website von „Documentation Research and Information“ ist ein Hintergrundartikel erschienen, der einen kurzen Überblick über die Parteistrukturen der hessischen Neonazis bietet. Im Bezug auf den nahenden Aufmarsch am 20. Juli in Kassel ist die Einschätzung zur Partei „Die Rechte“ in Hessen bzw. Kassel interessant.

Seit heute wird außerdem mit einem Video dazu aufgerufen, den Naziaufmarsch zum Desaster zu machen.

Aktualisierung 20.07.2019: Die Route des Aufmarsches wurde am Freitag kurzfristig in den Stadtteil östlich der Fulda verlegt. Eine aktualisierte Aktionskarte gibt es bereits. Obwohl auch in dem Gebiet bereits mehrere Versammlungen angemeldet sind und mehrere angekündigte Demonstrationszüge über die Fulda führen sollen, ist erfahrungsgemäß nicht ausgeschlossen, dass die Polizei versuchen könnte, die Fulda als natürliche Barriere zwischen den beiden Lagern zu nutzen und die wenigen Brücken sperrt oder zumindest dort den Überweg kontrolliert. Es wird also ratsam sein, schon möglichst früh auf der anderen Flussseite zu sein.

Falls ihr Ingewahrsam- oder Festnahmen beobachtet oder selbst von polizeilichen Maßnahmen betroffen sein solltet, wendet euch an den für die Demo eigens eingerichteten Ermittlungsausschuss unter 015213439941.