2. Kommuniqué – Zur Verlegung des Bundesparteitages der AfD nach Hannover am 28. und 29. November

+++ Skandal: AfD unzuverlässiger als linke Gruppen +++

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr findet ein Bundesparteitag der AfD in Kassel nicht statt. Nachdem im Juni der 4. Bundesdelegiertenparteitag nach parteiinternen Querelen zwischen dem bürgerlich-rassistischen und dem nationalkonservativen Flügel verschoben wurde, fand ersatzweise der Mitgliederparteitag im Juli in Essen statt.Dort vollzog sich die Spaltung der Partei.

Nun fällt der 5. Parteitag der AfD in Kassel erneut aus, weil die Stadt Kassel Eigenbedarf für den Kongress Palais angemeldet hat. Statt des Parteitages soll eine Party für ehrenamtliche Flüchtlingshelfer_innen stattfinden. Die AfD versuchte im Eilverfahren dagegen vorzugehen, verlor jedoch vor Gericht. Der Parteitag soll nun am selben Datum in Hannover stattfinden.

Im Aufruf haben wir kurz die aktuelle Lage in Deutschland skizziert – rassistische Übergriffe stehen auf der Tagesordnung, nahezu täglich gibt es Naziaufmärsche in der Bundesrepublik während die Regierungsparteien die aktuelle Stimmung befeuern, indem sie rassistische Gesetze erlassen. Wir haben deswegen beschlossen, die Demonstration gegen die AfD in Kassel abzusagen, auch wenn die Mobilisierung schon angelaufen ist. Am 28. und 29. November finden eine Vielzahl anderer linker Veranstaltungen statt. Für Samstag den 28.11. hat beispielsweise eine Nazikameradschaft einen Aufmarsch im 120 km entfernten Gotha angemeldet. Sicherlich wird es auch in Hannover Protest gegen den Parteitag der AfD geben.

Haltet die Augen offen! Stay tuned!
Es bleibt dabei: Deutschland – Feindesland!